Matthias Höhn

Zum 70. Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD

Zum 70. Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:

Am 21. und 22. April 2016 jährt sich zum 70. Mal die Vereinigung von KPD und SPD, die Gründung der SED. Der Zusammenschluss von KPD und SPD war zunächst für viele Mitglieder eine Lehre aus der jahrzehntelangen Spaltung der Arbeiterbewegung und wurde auch mit dem gemeinsamen Widerstand von Mitgliedern der SPD und KPD gegen den Nationalsozialismus begründet. Der Zusammenschluss war andererseits mit politischem Druck verbunden und ging auch mit Zwang einher. Vor allem Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, welche ihm Widerstand entgegensetzten, waren Repressionen ausgesetzt. Heute - 70 Jahre danach - gedenken wir all jener, die unter diesem Vereinigungsprozess gelitten haben und Verfolgung ausgesetzt waren.

Die Diskussionen über die Bewertung der SED-Gründung gehörten bis ins Jahr 2001 zu den intensivsten geschichtspolitischen Debatten in der PDS. Sie waren Teil der Auseinandersetzung mit unserer eigenen Geschichte. Dieser Prozess prägte die Identität und das Selbstverständnis der PDS, er prägt DIE LINKE bis heute.

Der Parteivorstand der PDS erklärte im Jahr 2001: "Die Vereinigung von KPD und SPD in der Sowjetischen Besatzungszone war einerseits der ernst gemeinte Versuch vieler überzeugter Sozialdemokraten und Kommunisten, durch die Vereinigung die Ursachen der Niederlagen von 1914, 1918 und 1933 zu überwinden. Andererseits war es von Seiten entscheidender Funktionäre der KPD und der Stalinschen Führung in der Sowjetunion ein Schritt, um die Sozialdemokratie zu instrumentalisieren, sie sich unterzuordnen und letztlich als eigenständige Kraft zu beseitigen. Dazu wurde auch zu Betrug, Repression, Verfolgung und politischer Gewalt gegriffen." Der Parteivorstand erklärte damals weiter: "Die Absage an die gescheiterte Idee der Einheitspartei und das Bekenntnis zur Pluralität der Linken schafft überhaupt erst die Voraussetzung für eine dauerhaft, eigenständige Existenz der PDS als der demokratisch-sozialistischen Partei links der SPD in Deutschland." Und: "Wir haben und werden aber aus Anlass von Gedenktagen jene um Verzeihung bitten, die unter SED und DDR gelitten haben."

Für das Selbstverständnis unserer Partei bleibt die kritische Auseinandersetzung - auch in Zukunft für jüngere Genossinnen und Genossen - notwendig. Für uns als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten gilt dabei, gerade an einem solchen Jahrestag: Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb formulierten die Mitglieder der SED/PDS auf einem außerordentlichen Parteitag im Herbst 1989: "Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System". Dieser Bruch mit dem Stalinismus gilt für DIE LINKE ebenso. Die Geschichte der DDR, auch die der SED, jedoch auf Stalinismus und Repression zu verkürzen, wäre unhistorisch und soll den aufrichtigen Wunsch vieler Menschen nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrors, am Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und einem friedliebenden, antifaschistischen Deutschland mitzuwirken, delegitimieren. Diesem Geschichtsbild widersprechen wir.