Bernd Riexinger

Freie Hand für Erdogan

Nach dem Putschversuch suspendierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bisher 50.000 Staatsbedienstete. Akademiker dürfen das Land nicht mehr verlassen, Tausende Richter wurden entlassen, mehr als 8500 Menschen wurden festgenommen. 24 Radio- und Fernsehstationen wurde die Sendelizenz entzogen. Die Bundeskanzlerin und andere Regierungsmitglieder zeigen sich "besorgt" angesichts des Regimeterrors in der Türkei. "Sorge ist kein politisches Konzept", kritisiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Riexinger weiter:

Merkel muss ihr Schweigen beenden. Die deutsche Regierung kann nicht aus Eigeninteresse dabei zusehen, wie Erdogan im Schnellschritt Richtung Diktatur marschiert. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU müssen umgehend ausgesetzt, die Bundeswehr aus der Türkei abgezogen und der schmutzige Flüchtlings-Deal mit Erdogan gestoppt werden. Die Zivilgesellschaften in Deutschland und in der Türkei müssen den Rückhalt der Bundesregierung haben, damit sie ihre Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei friedlich und ungehindert zum Ausdruck bringen können. Es geht um die Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie, nicht um die Interessen der NATO.