Katja Kipping

Bomben statt Entwicklungszusammenarbeit sind der falsche Weg

Bundeskanzlerin Merkel hat eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben gefordert. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Über 65 Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht – wer angesichts dessen mehr Geld für Bomben statt für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben will, hat nichts verstanden. Krieg ist Fluchtursache Nummer eins.
 
Deutschland verfehlt seit Jahrzehnten das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Es sind gerade mal 0,42 Prozent. Die Militärausgaben sind hingegen bereits fast dreimal so hoch.
 
Es ist zudem mehr als nur pietätlos, ausgerechnet am Vorabend des 75. Jahrestags des Überfalls auf die Sowjetunion, einen Kurswechsel zur absoluten Militarisierung der deutschen Außenpolitik zu verkünden.