Katja Kipping

Spanien: Eine Blamage für die etablierten Parteien

Das Wahlergebnis ist eine Blamage für die etablierten Parteien, die noch immer am Hebel sitzen und das Land sozial ruinieren. Mit vereinten Kräften hat die spanische Linke erneut deutlich gemacht, dass die reichen Eliten nicht mehr sattelfest sind, sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Das Ergebnis für Unidos Podemos ist vor dem Hintergrund der akuten Führungskrise der EU beachtlich. Viele Menschen haben sich nicht von dem chaotischen Zustand der EU-Eliten verunsichern lassen, sondern sich erneut für einen politischen Neustart für soziale Gerechtigkeit ausgesprochen.

Es ist auch der Verdienst unserer Schwesterparteien Izquierda Unida und Podemos, dass die Menschen in Spanien nicht unter dem Druck der ruinösen Krisenpolitik verzweifelt sind, sondern ihre Stimme für Solidarität und die Erneuerung ihres Landes erheben. Dies ist umso mehr eine gewaltige Leistung, als die politische Zerrüttung im Euroraum in geradezu beängstigender Weise zunimmt und in vielen Ländern rechte Parteien Auftrieb haben. Die etablierten Parteien PP und PSOE haben das Land systematisch ruiniert und die schonungslose Kürzungspolitik der EU bereitwillig umgesetzt, ohne das Geld der Oberschicht anzutasten, während die Jugenderwerbslosigkeit bei 45 Prozent liegt und die Bevölkerung unter den massiven Einschnitten leidet. 27 Prozent der Spanier gelten als armutsgefährdet, 700.000 Familien haben überhaupt kein Einkommen und beziehen auch keine Sozialhilfe. Von wirtschaftlicher Erholung kann bis heute keine Rede sein, vielmehr hat die konservative PP das Land weiter gespalten: Die Kluft zwischen den Besitzenden, deren Interessensvertreter die tief korrupte PP ist, und der Bevölkerung hat weiter zugenommen.Die spanische Sozialdemokratie hat die neoliberale Austeritätspolitik mitgetragen und sich einem Mitte-links Bündnis vor den Wahlen verweigert. Sie muss endlich Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit Podemos und Izquierda Unida eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Umverteilung in Angriff nehmen.

Als LINKE sind wir Teil jener europäischen Bewegung, die einer EU, die auf Sozialkürzungen, Privatisierungen und Abschottung setzt, ein soziales, friedliches und internationalistisches Europa entgegensetzt. Juntos venceremos!