Matthias Höhn

Gefälschte Statistik ersetzt keine Politik

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat März erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Die offizielle Erwerbslosenstatistik verkündet auch in diesem Monat nur Erfolge; allerdings: geschönte Erfolge. Statt der offiziell 2,845 Millionen Menschen waren, ganz ohne statistische Spielereien, über 3,6 Millionen Menschen ohne Arbeit, wie DIE LINKE auch in diesem Monat nachgerechnet hat.

Mittlerweile sehen auch Experten die Entwicklung am Arbeitsmarkt skeptisch, rechnen spätestens in der zweiten Jahreshälfte mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Neben der Weltwirtschaft sehen sie einen Grund in der steigenden Zahl arbeitsloser Flüchtlinge. Angesichts dessen liefert Ministerin Nahles ein weiteres Beispiel für ihre nicht-existente aktive Arbeitsmarktpolitik: Statt Menschen in versicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeit zu bringen, setzt sie auf hunderttausende Ein-Euro-Jobs. Das hält Geflüchtete aus der Statistik raus und sorgt wenigstens bei der Ministerin für ein gutes Gefühl.

Der Weg ist dreifach falsch: Erstens werden Flüchtlinge als billige Arbeitsreserve ohne Perspektive missbraucht, statt gute Löhne für gute Arbeit zu zahlen, zweitens ist das Märchen vom leichteren Weg in den ersten Arbeitsmarkt längst widerlegt und drittens verdrängen solche Billigst-Jobs reguläre Beschäftigung.

Wer Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren will, gleichzeitig den hohen Sockel Langzeiterwerbsloser ernsthaft abbauen möchte, muss die Unterfinanzierung in der Arbeitsförderung beenden, ein Programm für öffentlich geförderte Beschäftigung auflegen, das nicht auf Lohndumping setzt und letztlich erheblich mehr Geld für die Integrationsförderung bereitstellen - nicht nur für Flüchtlinge, auch, damit Lehrkräfte gut bezahlt und sozial abgesichert werden können.