Johanna Scheringer-Wright

Milchgipfel - Mengenregulierung statt Verdrängungswettbewerb

"Ein Überangebot auf dem Weltmarkt wird sich ohne Regulierung nur dadurch lösen, dass einige Bauern aufhören zu produzieren – also durch ein Höfe-Sterben. Diesen Zusammenhang leugnet Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt geflissentlich", erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des sogenannten Milchgipfels.

Scheringer-Wright weiter: "Die Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) gehen an der Lösung der Probleme vorbei. Diese Milchkrise ist verursacht durch das neoliberale Marktmodell, das überall auf der Welt durchgesetzt wird. CDU/CSU, und SPD und Grüne und die Führung des Deutschen Bauernverbands setzen aber nach wie vor auf genau dieses neoliberale Modell. Das ist nicht der Ansatz der Partei DIE LINKE und auch nicht der von vielen Betroffenen und bäuerlichen Verbänden.

DIE LINKE fordert die Einführung einer europaweiten Mengenregulierung als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik. Diese Mengenregulierung darf auch nicht nur eine kurzfristige Maßnahme sein, wie die Grünen meinen, sondern muss ein ausgewogenes Instrument sein, das den Milchproduzierenden Landwirtschaftsbetrieben eine Zukunft sichert. Bei der Gestaltung dieses Regulierungsinstruments müssen die Erfahrungen mit der früheren Milchquote eingebracht werden. Ein Handeln von Produktionsrechten darf es beispielsweise nicht wieder geben. Das Milchmengenmodell auf europäischer Ebene muss auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein, so dass verhindert wird, dass ein Verdrängungswettbewerb stattfindet, durch den sich die Produktion immer mehr konzentriert. Deshalb kann diese Mengenregulierung auch nicht der "Branche" überlassen werden, von der Schmidt nun fabuliert.

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und auch EU-Agrarkommissar Hogan sperren sich, eine solidarische Milchmengenregulierung für die europäische gemeinsame Agrarpolitik auszuarbeiten. Das ist auch nicht erstaunlich, denn damit verfolgt sie weiter die Linie, die sich auch in CETA und TTIP findet. Auch diese Freihandelsabkommen werden die Milchkrise weiter verschärfen. Denn sie privilegieren auch in der Landwirtschaft und im Lebensmittelhandel die großen Unternehmen und schwächen die Kleinen.

Kurzfristige Finanzhilfen, Steuererleichterungen oder Pauschalen pro Kuh z.B. als Schlachtprämien werden langfristig nicht helfen und sind im besten Fall Ersthilfen, im schlechten Fall aber bloßer Aktionismus. Denn wer keine Steuer mehr zahlen kann, weil er Verlust macht, dem helfen auch keine Steuererleichterungen. Es braucht daher eine sozial ausgerichtete, existenzsichernde Mengenregulierung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, daran führt kein Weg vorbei, wenn wir auch in Zukunft noch eine vielfältige Landwirtschaft haben wollen.

Verschärft wird dies durch die fragwürdige Praxis, dass im Lebensmitteleinzelhandel verschiedene Molkereiprodukte mit Dumpingpreisen in die Supermarktketten gebracht werden, um andere auszustechen, und weder Regierung noch Bundeskartellamt dagegen einschreiten."