Bernd Riexinger

Apple-Steuerschulden – Bayerns Finanzminister Söder will keine Apple-Milliarden

Apple soll rund 13 Milliarden Euro an Steuern in der Europäischen Union nachzahlen, einen Teil davon könnte auch Deutschland bekommen. Die deutsche Apple-Niederlassung hat ihren Firmensitz in München, mögliche Nachzahlungen will der zuständige bayerische Finanzminister aber nicht haben. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Bayerns Finanzminister Markus Söder will keine Steuernachzahlungen von Apple haben, er zeigt damit eine sehr ungewöhnliche Berufsauffassung. Herr Söder nimmt das Geld offensichtlich lieber von Beschäftigten – die auch auf deutlich geringere Verdienste zwischen 14 und 42 Prozent Einkommenssteuer zahlen müssen – als von einem der reichsten Konzerne der Welt, der mit 0,005 Prozent nach Herr Söders Auffassung ausreichend besteuert wird. Selbst die geringsten steuerpflichtigen Einkommen müssen einen 2800-fach höheren Steuersatz bezahlen.
 
Eine höhere Besteuerung von Apple in der EU nennt er trotzdem „überzogene Forderungen“ und befürchtet zusammen mit dem möglichen Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP Ärger mit den USA.
 
Vielleicht sollte Herr Söder es eine Nummer kleiner probieren und sich lieber um seine ureigenen Aufgaben auf Landesebene kümmern, darunter möglicherweise die Einnahmen seine Bundeslandes, statt um die große Weltpolitik. Nötig wäre es, denn Steuerausfälle haben Tradition in Bayern. Dadurch werden die Reichen auf Kosten der Menschen begünstigt, die die Hauptlast der Steuern tragen.
 
Den Steuertricks der Großkonzerne muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es kann nicht so bleiben, dass sie frei wählen können wo und vor allem wieviel Steuern sie zahlen wollen.