Katja Kipping

Armutsquote: Regierungsversagen auf ganzer Linie

"Hartz IV schafft Armut. Die herrschende Politik hat bei der Armutsbekämpfung jämmerlich versagt", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Bundesweit stieg die Armutsquote um 1 Prozentpunkt  auf 15,7 Prozent.  In den alten Bundesländern stieg die Armut um 1,5 Prozentpunkte auf 14,7 Prozent und erreicht ihren höchsten Stand. In den neuen Bundesländern ist die hohe Armutsquote geringfügig auf 19,7 Prozent gesunken.

Um Armut wirksam zu bekämpfen muss der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Statt Hungerrenten und einem Hartz IV-Armutsregime müssen eine Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro her – alles andere befeuert die Verarmung breiter Gesellschaftsschichten. Während sich die Regierungsparteien zu Schutzheiligen der Steuerflüchtlinge und Millionenerben machen, wachsen zweieinhalb Millionen Kinder in Deutschland in Armut auf. Der verheerende Mix aus Sozialkürzungen, Privilegierung von Reichen und fehlenden Investitionen in Beschäftigung und Infrastruktur zementiert die soziale Ungerechtigkeit.