Katja Kipping

CETA - Gabriels PR-Tour

Bundeswirtschaftsminister Gabriel reist nach Kanada. Mitbringen wird er außer Bonusmeilen nichts. Der SPD-Vorsitzende tut aber derzeit alles, um seine Partei in Sachen CETA zu übertölpeln. Fakt ist: so lange Sigmar Gabriel sich hinter faulen Versprechen versteckt, CETA nachbessern zu wollen, steht er weiter hinter den Interessen der Konzerne“, erklärt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Das Treffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau und der Handelsministerin Freeland ist deshalb nichts als eine kostspielige PR-Tour mit mieser Klima-Bilanz. Vonseiten der EU hat der Präsident der Europäischen Kommission bereits klar gemacht, dass es keine Nachverhandlungen zum Freihandelsabkommen Ceta gibt. Statt rumzuCETAn sollte Gabriel sich von Justin Trudeau lieber gute Ideen für ein humanes Integrationsgesetz holen – da ist Kanada wesentlich progressiver als die deutsche Regierung.

CETA wird hart erkämpfte Standards senken, die Demokratie aushöhlen und unseren Rechtsstaat untergraben. Die europäische Zivilgesellschaft weiß das und steht zusammen. DIE LINKE ist gemeinsam mit den Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Verbraucherschützern und Kirchen am Samstag auf der Straße und protestiert bundesweit in sieben Städten unter dem Motto "CETA & TTIP Stoppen! Für einen gerechten Welthandel!"