Bernd Riexinger

Kein Flüchtlings-Deal mit Ägypten

Die Kanzlerin reist am kommenden Donnerstag nach Ägypten. Im Zentrum stehen die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, regionale Fragen sowie die Migrationspolitik. Geplant ist zudem ein Treffen der Bundeskanzlerin und des Staatspräsidenten mit Vertretern der deutschen Wirtschaft. "Die Bundeskanzlerin darf den ägyptischen Machthaber Abdel Fattah Al-Sisi nicht zum neuen Verbündeten in Sachen Flüchtlingsabwehr machen," kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der Besuch der Kanzlerin bei Al-Sisi muss Anlass sein, die Menschenrechtskrise in Ägypten zu kritisieren. Schäbige Deals, um Geflüchtete in alle Welt abzuschieben, sind eine politische Bankrotterklärung. Indem die Bundesregierung solche Deals fördert, stärkt sie autoritäre Regime und wertet diese auf. In der Konsequenz macht sich die EU hochgradig abhängig von der Willkür von Despoten wie Erdogan.

Statt als Botschafterin für Abschiebung um die Machthaber in Tunesien, Algerien, Libyen und Ägypten zu werben muss Angela Merkel für Menschenrechte, Entwicklung und Demokratie werben. Die Zusammenarbeit mit Ägypten muss sich auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen im Land und auf die Einhaltung der Menschenrechte konzentrieren.