Bernd Riexinger

Aufklärung über Bundeswehrbeteiligung an Bombardierung syrischer Schule

Nach Medienberichten war die Bundeswehr an der Bombardierung einer Schule im Norden Syriens mit vermutlich mindestens 33 toten Zivilisten am 20. März beteiligt. Einen Tag vorher lieferte die Bundeswehr nach dpa-Informationen Aufklärungsfotos des Schulgebäudes an die Anti-IS-Koalition. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Das Töten muss ein Ende haben. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Bundesregierung sind für die Toten, darunter Frauen und Kinder, mitverantwortlich. DIE LINKE fordert eine gründliche Untersuchung der Vorfälle: Ursula von der Leyen muss umgehend öffentlich erklären, wie es dazu kommen konnte. Warum liefert die Bundeswehr Fotos von einem eindeutig zivilen Zielen wie einem Schulgebäude an die Anti-IS-Koalition? Ist das fester Bestandteil des Bundeswehrauftrags? Welche Rolle spielt die Bundeswehr bei der Zielauswahl? Und: Welche  Konsequenzen werden gezogen, um künftig Menschenleben zu schützen.

Dieser tragische Verlust von Menschenleben verdeutlicht auf dramatische Weise, dass es keine Beteiligung an Kriegseinsätzen gibt, ohne sich die Hände schmutzig zu machen und das Leben von Zivilisten zu gefährden. Wer die Informationen zum Ziel liefert, der ist selbstverständlich dafür mitverantwortlich, was danach passiert und kann sich nicht davon reinwaschen.

Eine Beteiligung am Töten ist mit uns nicht zu machen. DIE LINKE fordert das sofortige Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien und den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei.