Bernd Riexinger

Der Mindestlohn muss für alle gelten

Laut der Süddeutschen Zeitung geht aus einem gemeinsamen Papier des Bundesarbeits-, Bundesfinanz- und Bundesbildungsministeriums hervor, dass die Bundesregierung Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Einwanderer erwägt, die sich für die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses nachqualifizieren müssen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Mindestlohn muss für alle gelten. Der ohnehin schon zu niedrige und von Ausnahmen durchlöcherte Mindestlohn darf nicht noch weiter ausgehöhlt werden.

Die Regierung schafft damit ein System des Sozialdumpings und spielt Flüchtlinge gegen die Menschen aus, die auf den Mindestlohn angewiesen sind. Das ist das verkehrte Signal  und spielt nur den Rechtspopulisten in die Hände. 

Es ist zudem ein Armutszeugnis, dass der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Einwanderern nichts Besseres als eine weitere Trickserei beim Mindestlohn einfällt. Ihre Arbeit als "mindestlohnpflichtfreies" Pflichtpraktikum einzustufen, lehnt DIE LINKE entschieden ab. Es darf beim Mindestlohn keine Sonderregeln für Flüchtlinge geben.

DIE LINKE fordert einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von zwölf Euro, der vor Altersarmut wirksam schützt.