Katja Kipping

Le moindre mal – das kleinere Übel – darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein

Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir gratulieren dem linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon für sein beachtliches Ergebnis.

Erleichterung ist angesichts dieses Ergebnisses jedoch fehl am Platze. "Das kleinere Übel" kann nicht das Postulat für Wahlen in Europa sein. 21,7 Prozent der Stimmen entfallen auf die rechtsextreme Nationalistin Marine Le Pen. Das ist ein schwerer Schlag für Freiheit und Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind überall in Europa auf dem Vormarsch.

Nun gilt einmal mehr: Wer den Rechtsruck in Europa stoppen will, muss sich für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland einsetzen. Die deutsche Regierung spielt eine zentrale Rolle dabei, die Europäische Union weiter zum Wettbewerbsraum umzubauen. Standortkonkurrenz, Druck auf die Löhne und den Sozialstaat, Freihandel und Aufrüstung sind weder im Interesse der Menschen in Deutschland noch der im restlichen Europa. DIE LINKE kämpft daher für eine Gerechtigkeitswende. Nur eine künftige Bundesregierung, die für Abrüstung statt für Aufrüstung steht und das Kürzungsdiktat in der EU beendet, kann die tiefe Krise in Europa beenden.

Emmanuel Macron hat nun alle Chancen, der nächste Präsident Frankreichs zu werden. Das ist kein Grund zum Jubeln: Die Politik Macrons wird die Spaltungslinien in der Gesellschaft weiter vertiefen. Seine Forderungen sind eine Kampfansage an Gewerkschaften und Beschäftigte in Frankreich. Emmanuel Macron setzt auf Deregulierungen, Steuerprivilegien für Reiche und mehr Rechte für private Konzerne. Zugleich möchte er die Staatsausgaben radikal reduzieren und die Austeritäts-Regeln der Europäischen Kommission einhalten. Damit steht er in Kontinuität zur Politik der letzten 20 Jahre, die zu einer Deindustrialisierung der französischen Wirtschaft und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat.