Gregor Gysi

Soziale Grundrechte einklagbar machen

Am 25. April trafen sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, in Luxemburg zu politischen Gesprächen. Dabei diskutierten sie über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die Lage und Gefährdungen in der Europäischen Union und Maßnahmen zu ihrer Entwicklung.

Präsident Lenaerts wehrte sich gegen den Ruf des Europäischen Gerichtshofs, er sei vornehmlich ein Wirtschaft- und Wettbewerbsgericht. Auf der Grundlage von Verträgen spiele die soziale Frage seit zehn Jahren eine immer größere Rolle. Beide Gesprächspartner waren sich aber dahingehend einig, dass es ein großer Vorteil wäre, wenn die verankerten sozialen Grundrechte endlich unmittelbar einklagbar wären.

Im Gespräch ging es auch um die Einschätzung des Wahlergebnisses des ersten Präsidentschaftswahlgangs in Frankreich. Sie waren sich einig, dass Frau Le Pen als Präsidentin Frankreichs eine verheerende Rolle bei der Europäischen Integration spielte. Für die Zukunft der Europäischen Union betonte Gregor Gysi die Notwendigkeit einer sozialen Wohlfahrt und die Entwicklung der europäischen Demokratie. Präsident Lenaerts legte großen Wert auf die Unterrichtung über Europäischen Strukturen und die Notwendigkeit von europäischen Schulen für alle Kinder.