Katja Kipping

25 Jahre Maastricht: Eine Bankrotterklärung

Zum 25-jährigen Bestehen der Maastrichter Verträge erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Vor 25 Jahren erklärte Kanzler Helmut Kohl die Bereitschaft aller beteiligten EU-Staaten, "gemeinsam den Weg zu einem vereinten Europa zu gehen". Ein Vierteljahrhundert später liest sich seine Vision wie eine Bankrotterklärung: Europa schottet sich ab, exerziert eine unmenschliche Flüchtlingspolitik, und innenpolitisch gewinnen immer stärker rechte Law-and-Order-Fans an Boden. Von Einigkeit kann keine Rede sein, Europa ist vielmehr ein gespaltener Kontinent. Deshalb ist es Zeit für einen Neustart in Europa, den Neuaufbau der Institutionen, Seite an Seite mit sozialen Bewegungen, die das Wohl aller Menschen im Sinn haben. Hier müssen die linken Parteien Europas gemeinsam ein klares Profil zeigen, denn die Sozialdemokratie hat versagt. Neben dem gezielten Abbau von Jugendarbeitslosigkeit und einer gemeinsamen, humanen Einwanderungspolitik, brauchen wir weitreichende Investitionsprogramme, müssen Sozialstandards festschreiben, müssen Konzerne und Superreiche stärker besteuern und darüber hinaus allgemeine, ökologische Standards einführen. Dann klappt es auch mit den Nachbarn.