Bernd Riexinger

Deutschlands Wirtschaft abhängig von Trump und der Welt

Bundesrepublik verstößt zum zehnten Mal in Folge gegen die EU-Regeln für Leistungsbilanzüberschüsse

„Bundesfinanzminister Schäuble und der scheidende Wirtschaftsminister Gabriel wollen es einfach nicht lernen. Sie wirtschaften wie Streifenhörnchen – Nüsse sammeln, vergraben und selbst im kältesten Winter nicht ausbuddeln“, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. „Die einseitig auf Export fixierte Wirtschaftspolitik schadet dem Gemeinwohl, schwächt die Volkswirtschaften europäischer Länder und macht Deutschland abhängig von der Kaufkraft der Welt.  


Niemand weiß, wie sich die Weltwirtschaft unter US-Präsident Trump verändert. Fakt ist, dass Deutschland deutlich abhängiger vom Export in die USA ist als umgekehrt.  
Wer Exportüberschüsse nicht abbaut, der riskiert, dass es ein US-amerikanischer Präsident eines Tages mit Gewalt macht. Das ist ein fahrlässiger Umgang mit dem Wohl der Menschen in Deutschland.  

Eine verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik hingegen investiert in die Zukunft. Ein 100-Milliarden-Investitionsprogramm, mehr öffentliche Beschäftigung und starke Löhne sind der Schlüssel, um die Binnenwirtschaft zu stabilisieren. Eine Bundesregierung, die auch künftig den Tanz auf dem Drahtseil zugunsten unternehmerischer Profite einer demokratischen Wirtschaftsweise zum Wohle Aller vorzieht, wäre fatal für die Menschen in Deutschland und in ganz Europa.“

Deutschland hat Berechnungen des Ifo-Instituts zufolge 2016 einen Überschuss von 8,6 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Leistungsbilanz stehen. EU-Regeln setzen als Schwellenwert für Ungleichgewicht einen Überschuss von sechs Prozent.