Bernd Riexinger

Rechtsextreme Gewalt eskaliert weiter

Mit Razzien in sechs Bundesländern ist die Bundesanwaltschaft heute gegen eine rechte Terrorzelle vorgegangen. Die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist im letzten Jahr auf 12.100 angestiegen. 440 gesuchte oder verurteilte Neonazis sind untergetaucht. Alleine im letzten Jahr wurden über 800 "rechtsmotivierte" Anschläge gegen Flüchtlingsheime verübt. Hinzu kommt die rechte Hetze in sozialen Medien, die immer öfter auch engagierte Menschen in der Flüchtlingshilfe oder Mandatsträgern zum Ziel hat. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die rechtsextreme Gewalt eskaliert weiter, die Lage ist dramatisch. Doch die Bundesregierung scheint auf dem rechten Auge blind zu sein. Wenn es darum geht, den islamistischen Terror zu bekämpfen, kommen von den Regierungsparteien fast stündlich neue Vorschläge für Gesetzesverschärfungen. Doch der seit Jahren drastisch angestiegene rechte Terror führt bei den zuständigen Politkern nicht zu einer vergleichbar erregten Debatte über die Gefährdung der Inneren Sicherheit.

DIE LINKE fordert im Kampf gegen Rassismus und Rechtsterrorismus ein konsequentes Vorgehen der Politik in Bund, Ländern und Kommunen. Viel zu oft wurden in der Vergangenheit Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft und Religionsangehörigkeit angegriffen wurden, von der Politik und den zuständigen Behörden in unserem Land alleine gelassen.