Klaus Ernst

Zunehmendes Einkommensgefälle spaltet das Land

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, kommentiert die Studienergebnisse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Einkommensverteilung:

Die DIW-Studie belegt eindrucksvoll, wer die Zeche für die Krise zahlen muss: Es sind die Beschäftigten, Familien, Erwerbslosen, und Rentnerinnen und Rentner. Die Verantwortung für diese fatale Entwicklung trügen die Regierungen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb.

Was mit Hartz IV und massiven Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen unter Rot-Grün begann, geht unter Schwarz-Gelb mit dem Kürzungspaket unvermindert weiter: Hartz IV hat zu einer Ausweitung von Lohndumping und prekären Beschäftigungsverhältnissen geführt. Mit dem aktuellen Kürzungspaket der Bundesregierung wird dieser Kurs verschärft fortgesetzt: Die Krisenverursacher werden geschont, der Mittelschicht geschröpft und den Ärmsten noch das letzte Hemd genommen. Das ist nicht nur ein fatales Signal an die Menschen, sondern gefährdet zunehmend den sozialen Frieden in unserem Land.

Wir brauchen deshalb einen sofortigen politischen steuer- und verteilungspolitischen Kurswechsel. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, eine höhere Besteuerung der Reichen durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Millionärssteuer, um die Einnahmen des Staates grundlegend zu verbessern. Gleichzeitig müssen die Profiteure der Krise durch eine Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krise beteiligt werden.