Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Jetzt amtlich: Hartz IV menschenunwürdig und verfassungswidrig

Gemeinsame Presseerklärung von Peter Erlanson, Vorsitzender der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Landtagen, und Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied im Parteivorstand:

"Was DIE LINKE seit Jahren fortwährend kritisiert und angeklagt hatte, wurde heute vom Bundesverfassungsgericht bestätigt: Die Hartz-IV-Regelsätze sind schlichtweg verfassungswidrig", so Peter Erlanson, Vorsitzender der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Landtagen. Erlanson weiter:

"Fünf Jahre lang hat sich die Existenzsicherung für Arbeitslose außerhalb des grundgesetzlichen Rahmens bewegt. Dass das Verfassungsgericht die Rechts- und Realitätswidrigkeit des SGB II endlich bestätigt, lässt ein Stück weit aufatmen. Hartz IV ist ein Willkürsystem, das Menschen mit Almosen abspeist anstatt ihnen, wie vorgesehen, ein ‚menschenwürdiges Existenzminimum‘ zu gewähren. Die von der rot-grünen Bundesregierung unter Zustimmung der CDU vorgenommene Bedarfstabelle war eine reine Sozialkostenminimierungstabelle! Mit lebensnahen, ausreichenden Zuwendungen hatten die praktizierten Regelsätze insbesondere für Kinder nichts zu tun. Mit dieser Armutsmaschinerie muss endlich Schluss sein." Erlanson begrüßte am heutigen Urteil, dass die so genannten ‚Kinderzuschläge‘ kurzfristig zum nächsten Jahr wirksam korrigiert werden müssen, und die sieben Millionen Betroffene bis dahin ergänzende Leistungen beantragen können.

Bodo Ramelow, Mitglied der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und seit 2009 Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, erklärt, dass DIE LINKE (vormals PDS) bereits 2004 ein wichtiges Rechtsgutachten zur Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Regelsätze initiiert und sich in dieser Sache konsequent engagiert hätte. "Obwohl wir in unserem Kampf gegen Hartz IV von anderen heftig verpönt wurden, sind wir bei unserer strikten Ablehnung gegenüber den menschenunwürdigen Regelsätzen nicht leise geworden. Denn Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz", so Ramelow.

Das heutige Urteil orientiere sich wieder an der individuellen Bedarfsdeckung als Prinzip für Sozialleistungen und "verbannt das praktizierte Pauschalierungsmodell hoffentlich in die Mottenkiste der neoliberalen Grausamkeiten", unterstreicht Ramelow. Es müsse alles dafür getan werden, dass diese Unrechtspraxis nicht auf Umwegen und versteckt wiederbelebt werde. Das Urteil sei eine deutliche Aufforderung, die gesellschaftspolitische Debatte um neue und praktikable Modelle einer menschenwürdigen, existenzsichernden sozialen Grundsicherung voranzutreiben. "DIE LINKE beschäftigt sich mit solchen Modellen schon seit langem und wir werden uns deutlich vernehmbar weiter einmischen", kündigt Ramelow an. Er appelliert an alle Hartz IV-Betroffenen, den vom Verfassungsgericht festgestellten Aufstockungsanspruch für die Regelleistungen bei den ARGEn bzw. Optionskommunen geltend zu machen.