Quotes

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Der Medienmarkt ist heiß umkämpft. Wer zuspitzt und extrem schnell ist, gewinnt das Rennen um die Topnews. Häufig wenden sich Journalisten an unsere Pressestelle, weil sie blitzschnell ein Zitat (neudeutsch: Quote) von Spitzenpolitikerinnen und -politikern der LINKEN zu aktuellen Tagesthemen benötigen. Manche dieser O-Töne schaffen es in die Rubrik: "Zitat des Tages" der Agenturen, manche fallen durchs Rost in den Redaktionen - je nach Inhalt und politischer Ausrichtung. Eine Auswahl gibt es hier:

Übersicht

Katja Kipping

Magere Vorschläge von Peter Hartz

Seit zwölfeinhalb Jahren müssen nun Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich mit den Folgen von Hartz IV leben. Man sollte meinen, dass eine derart lange Zeit auch für den Namensgeber der Hartz-Reformen reichen müsste, um seine Fehler von damals einzugestehen. Fehlanzeige. Auf seiner heutigen Pressekonferenz war davon nichts zu hören. Keine Vorschläge zur Erhöhung der Regelsätze, keine Kritik an den Sanktionen, die zu Existenznot, Existenzangst, ja sogar zu Wohnungslosigkeit führen. Kein Satz dazu, dass die Zumutbarkeitsregeln bei Hartz IV auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beeinträchtigen. Keine Kritik daran, dass das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft das Zusammenleben von Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben, erschwert. Die mageren Vorschläge von Peter Hartz zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit sind nicht neu. Jugendliche dabei als Menschen zu betrachten, ist eine anderer Ansatz als sie zu "werthaltigen Ausbildungssuchenden" zu machen - so viel Marktzynismus hört man selten. Das Konzept ist zudem bei Weitem nicht so gut wie das Konzept des öffentlichen Beschäftigungssektors der LINKEN. Vielleicht müsste Peter Hartz einfach mal einige Monate in dem nach ihm benannten System von Armut und Schikane leben, um wirklich zu begreifen, was das Leben mit Hartz IV bedeutet.

Bernd Riexinger

Hightech-Strategie der Bundesregierung wenig innovativ

„Deutschland hinkt im Bereich Digitalisierung hinterher. Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung bieten nur Anreize für große Unternehmen. Als Strukturmaßnahme ist dieser Vorstoß nicht innovativ und greift zu kurz. Zusätzlich müssen kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und innovative unabhängige Forschungsprojekte (Start ups) durch gezielte Projektförderung unterstützt werden.“

Bernd Riexinger

Grüner Ministerpräsident kritisiert LINKE und SPD

Die Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann sind ein klassischer Fall von Aggressionsverschiebung. Die Grünen haben auf das falsche Pferd gesetzt. Der Dauerflirt mit der CDU und die Hoffnung auf eine schwarz-grüne Bundesregierung erweisen sich als wahltaktischer Fehler für die ehemalige Umwelt- und Menschenrechtspartei. Schuld sind aber immer die anderen – also pestet Kretschmann gegen SPD und Linke. Offenbar lebt Kretschmann in einer anderen sozialen Realität als der Großteil der Menschen. Soziale Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit, höhere Löhne, Renten und eine Kindergrundsicherung sind die besten Garantien für eine starke Gesellschaft, Wachstum und Demokratie. Aufrüstung und Kriege unter Beteiligung der Bundeswehr sind desaströse Rezepte von gestern. Das muss auch der graue Oberlehrer aus dem Ländle begreifen.

Katja Kipping

Der Armutsbericht ist das Kündigungsschreiben der Großen Koalition.

Der Armutsbericht ist das Kündigungsschreiben der Großen Koalition. Denn die Warnung der Regierung vor der Spaltung der Gesellschaft sind pure Heuchelei. Die GroKo weigert sich bis heute beharrlich Auskunft darüber zu erteilen, welche Fakten zum Einfluss der Reichen auf die Politik sie bewusst aus dem Bericht gestrichen hat. Wer seit Jahrzehnten die Axt an den Sozialstaat legt, ist verantwortlich für die sozialpolitische Verelendung im Land. Die Politik der Agenda 2010 war Armut als Programm und Angstmaschine. Aber der neoliberale Marktfundamentalismus der alten Agenda-Politiker hat ausgespielt. Diese Mannschaft verlässt im September den Platz. Wir werden in einem mitte-links Bündnis eine Gerechtigkeitswende einleiten und Garantien der sozialen Sicherheit schaffen.  

Katja Kipping

Deutsche Waffen haben in der Türkei nichts verloren!

„Zum Einen müssen sämtliche Waffenexporte in die Türkei umgehend gestoppt werden. Doch die Bundesregierung muss auch konsequentes Handeln von deutschen Konzernen einfordern: Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall plant, in der Türkei künftig auch Panzer zu produzieren. Der Waffenkonzern ist Hauptlieferant der deutschen Bundeswehr. Ich fordere die Bundesverteidigungsministerin Frau von der Leyen auf, sämtliche staatlichen Aufträge für den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall zu stoppen. Die Bundesregierung muss ihre lukrative Industriepartnerschaft mit dem Waffenkonzern beenden. „Geld stinkt nicht“ – das mag für private Konzerne gelten. Die Bundesregierung darf sich mit dieser unmoralischen Mentalität nicht länger gemein machen. Die Milliarden-Aufrüstungspläne der Großen Koalition sind aberwitzig. Waffen machen keine Gesellschaft sicherer – Investitionen in Bildung und Gesundheit, gegen Armut und Ausgrenzung hingegen schon. Die Rheinmetall-Manager müssen sich entscheiden, ob sie Panzer für Erdogan bauen, oder weiterhin Millionen an der Aufrüstung Deutschlands verdienen wollen. Am besten wäre ein umfassendes Konversionsprogramm für eine Abkehr vom Geschäft mit dem Tod. Auch von der Ministerpräsidentin Nordrhein Westfalens, Hannelore Kraft, erwarte ich klare Worte Richtung Düsseldorfer Konzernzentrale.“

Katja Kipping

100% gibt es bei der SPD für Martin Schulz. 100% sozial gibt es nur bei der LINKEN

Auffällig an der Rede von Martin Schulz sind vor allem die Leerstellen. Kein Wort zu stärkeren Besteuerung von Millionäre und Konzernen. Wer die Mitte besserstellen und Armut bekämpfen will, der muss ran an die Umverteilung, der muss Superreiche und Konzerne zur Kasse bitten. Wer Millionäre verschont, dessen Versprechen für die arbeitende Mitte werden schnell zur Luftnummer. Eine Gerechtigkeitswende verlangt zwei Schritte: Wir müssen die Agenda 2010 einer Generalrevision unterziehen. Das Hartz-4-System muss überwunden werden. Und wir müssen die Superreichen besteuern. Martin Schulz weiß, dass diese zwei zentralen Forderungen der Linken die Bedingung für ein mitte-links-Bündnis sind. Ohne uns wird Martin Schulz kein Kanzler werden.

Bernd Riexinger

Wahl des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zum Parteivorsitzenden

Schulz hat wieder nicht geliefert. So erfreulich es ist, für soziale Gerechtigkeit einstehen, so klar muss man auch mal sagen, wie man das umsetzen will. Die Millionen Erwerbslosen existieren für Martin Schulz nur am Rande. Auch widmete er heute keine Silbe der drohenden Massenaltersarmut. Weder das Thema Rente noch Steuern waren Martin Schulz in seiner Bewerbungsrede als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten einen Satz wert. Es ist durchschaubar, dass Martin Schulz sich ohne programmatische Aussagen über die drei Landtagswahlen hinwegretten will. Gerechtigkeit ohne Umverteilung ist eben nicht möglich. Er hat sich davor gedrückt, den bestehenden Interessenkonflikt zu benennen: Damit soziale Gerechtigkeit für alle Menschen in Deutschland möglich ist, muss die Privilegierung der Reichen beendet werden. Außer den Gewerkschaften, um die Martin Schulz heute intensiv warb, braucht die SPD scheinbar keine Verbündeten. Diese Haltung zeigt, dass die Partei ausschließlich auf das Gesicht von Martin Schulz setzt.

Bernd Riexinger

Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

„Die schwarz-rote Bundesregierung liefert weiter Kriegsgerät an das autokratisch geführte Saudi-Arabien, das einen blutigen Krieg mit dem Jemen führt. SPD-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries tritt damit in die Fußstapfen ihres Vorgängers Sigmar Gabriel und setzt die Aufrüstung von Diktaturen fort. Die SPD ist an Skrupellosigkeit nicht zu überbieten. Im Jemen leiden Hunderttausende Hunger und benötigen dringend Medikamente – und Frau Zypries führt die menschenverachtenden Geschäfte von Sigmar Gabriel fort, anstatt eine neue Ära der verantwortungsvollen Handelspolitik einzuleiten. Waffenexporte in Kriegsgebiete müssen verboten werden – doch daran haben weder SPD noch Union ein Interesse.“ 

Katja Kipping

Deutsche Konzerne wollen Trumps Mauer mitbauen.

„Geld stinkt nicht“ – Konzerne und ihre Manager kennen keine Moral, wenn es um den Profit geht. Es gibt keinen Ehrenkodex für das Kapital. Ob Waffenlieferungen in Kriegsgebiete oder Mauern gegen Menschen – die deutsche Wirtschaft verdient kräftig mit. Mehr Wirtschaftsdemokratie ist nötig – die Politik könnte beispielsweise bei der Vergabe öffentlicher Aufträge prüfen, ob ein Unternehmen gute Arbeit und Löhne, Tarifverträge, ökologisch sinnvolle Produktion und die Förderung solidarischer Ökonomie ermöglicht. Auch die Beteiligung an Geschäften, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen, könnte ein Ausschlusskriterium bei der öffentlichen Auftragsvergabe sein. Hochtief und Heidelberg Zement sind nur zwei Konzerne von vielen, die frei nach dem Motto von Bertolt Brecht handeln: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral.“

Katja Kipping

LINKE lehnt Auslesen von Mobiltelefonen von Geflüchteten ab

Handys und Computer gehören zu dem besonders schützenswerten Bereich der Privatsphäre, doch inzwischen werden Grundrechte im Minutentakt auf dem Altar der Inneren Sicherheit geopfert - bevorzugt bei Geflüchteten. Es gibt bereits im Verdachtsfall die Möglichkeit zum Auslesen von Mobiltelefonen, das ist ein Vorschlag zur Steigerung des postfaktischen Sicherheitsgefühls. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Handydurchsuchung als „unsinnigen Aktionismus“, ihr oberster Dienstherr täte gut daran, auf den Rat der Praktiker zu hören.