§ 5 Eigenfinanzierung und innerparteilicher Finanzausgleich

1. Zur Finanzierung ihrer politischen Arbeit wendet die Partei das Prinzip der Eigenfinanzierung an. Das heißt: Die laufenden Ausgaben sind durch die auf der jeweiligen Gliederungsebene zur Verfügung stehenden Einnahmen zu decken. Grundsätzlich verbleiben die eigenen Einnahmen, insbesondere aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Mandatsträgerbeiträgen, in den Landesverbänden.

2. Der Parteivorstand finanziert seine politische Arbeit sowie zentrale Ausgaben, die der politischen Handlungsfähigkeit der Gesamtpartei dienen, hauptsächlich aus zentralen staatlichen Mitteln.

3. Landesverbände, die ihre notwendigen Ausgaben zur Erfüllung ihrer politischen Aufgaben und zur Finanzierung von Organisations- und Personalstrukturen nicht aus eigenen Mitteln decken können, erhalten insbesondere aus staatlichen Mitteln finanzielle Zuschüsse. Deren Höhe wird jährlich im Rahmen der Finanzplanung durch den Bundesfinanzrat festgelegt. Dieser erarbeitet dazu weitere Regelungen, bei denen der weitere Aufbau der Partei in den alten Bundesländern besonders zu berücksichtigen ist.

4. Die Landesverbände beschließen in eigener Verantwortung Regelungen zum Finanzausgleich innerhalb der Landesverbände, die die Arbeitsfähigkeit des Landesvorstandes und seiner Geschäftsstelle sowie der nachgeordneten Gebietsverbände entsprechend der festgelegten Organisationsstruktur ermöglichen.