§ 6 Wahlkampffinanzierung

1. Aus den jährlichen staatlichen Mitteln für die Landesverbände und den Parteivorstand auf der Basis der Wählerstimmen wird ein gemeinsamer Wahlkampffonds beim Parteivorstand gebildet. Dieser dient dazu, die Wahlkämpfe der Partei zu Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen unabhängig vom Zeitpunkt der Wahlen und der bis dahin vom jeweiligen Landesverband angesammelten Mittel finanzieren zu können.

2. Die Höhe der Zuführungen zum gemeinsamen Wahlkampffonds wird unter Beachtung des notwendigen Finanzbedarfs für die bevorstehenden Wahlkämpfe mit der jährlichen Finanzplanung der Landesverbände und des Parteivorstandes bestimmt. Zinserträge aus den angesammelten Mitteln werden dem Wahlkampffonds zugeführt.

3. Über die Bereitstellung von Mitteln aus dem gemeinsamen Wahlkampffonds beschließt der Parteivorstand auf der Grundlage von Anträgen der Landesverbände. Die Beschlussfassung bedarf der Zustimmung des Bundesfinanzrates. Die Landesverbände haben grundsätzlich mindestens Anspruch auf die Bereitstellung von Mitteln aus dem Wahlkampffonds im Rahmen der geleisteten Einzahlungen.