§ 8 Nachweisführung und Abrechnung der finanziellen Mittel

1. Im Parteivorstand, in den Landesvorständen und in den Vorständen der nachgeordneten Gebietsverbände besteht die Pflicht zur Buchführung nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes.

2. Zur Eröffnung und Führung von Bankkonten unter dem Namen Partei DIE LINKE sind der Parteivorstand, die Landesvorstände und mit Zustimmung der Landesvorstände die Vorstände der nachgeordneten Gebietsverbände berechtigt. Vertretungs- und zeichnungsberechtigt für die Konten sind grundsätzlich jeweils die/der Vorsitzende und die/der Finanzverantwortliche. Im Bankzahlungsverkehr haben immer zwei Zeichnungsberechtigte gemeinsam zu unterzeichnen. Zur Regelung des baren Zahlungsverkehrs erlassen die Vorstände unter Beachtung der Festlegung eines Kassenlimits eigene Kassenordnungen.

3. Entsprechend den Festlegungen im Parteiengesetz ist auf allen Gliederungsebenen der Nachweis über die Zuwendungen an die Partei (Mitgliedsbeiträge, Spenden und Mandatsträgerbeiträge) und die Zuwenderinnen und Zuwender mit Namen, Vornamen und Anschrift zu führen. Zur Ausstellung von Zuwendungsbescheinigungen sind die Bundesschatzmeisterin bzw. der Bundesschatzmeister, die Landesschatzmeisterinnen und Landesschatzmeister und in deren Auftrag die Finanzverantwortlichen der nachgeordneten Gebietsverbände berechtigt.

4. Die Landesverbände legen jeweils bis zum 30. des Folgemonats ihre Quartalsfinanzabrechnungen (Einnahmen- und Ausgabenrechnung und Vermögensbilanz) dem Parteivorstand vor. Den Rechenschaftsbericht für das abgelaufene Kalenderjahr reichen die Landesverbände bis zum 31. März an den Parteivorstand ein. Die Gebietsverbände legen ihre Rechenschaftsberichte den Landesverbänden jährlich spätestens bis zum 28. Februar vor. Die Bundesschatzmeisterin bzw. der Bundesschatzmeister sorgt für die fristgerechte Einreichung des testierten Rechenschaftsberichtes der Gesamtpartei an die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Deutschen Bundestages.