Bundessatzung der Partei DIE LINKE

§ 6 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

(1) Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Sinne dieser Satzung sind alle Personen, die auf Wahlvorschlag der Partei einem Parlament oder einer kommunalen Vertretungskörperschaft angehören oder Regierungsmitglieder bzw. kommunale Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte sind.

(2) Mandatsträgerinnen und Mandatsträger haben das Recht,

  1. aktiv an der politischen Willensbildung innerhalb der Partei mitzuwirken,
  2. von der Partei bei der Ausübung ihres Mandats unterstützt zu werden,
  3. vor allen politischen Entscheidungen, welche die Ausübung ihres Mandats berühren, gehört zu werden.

(3) Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind verpflichtet,

  1. sich loyal und solidarisch gegenüber der Partei zu verhalten,
  2. die programmatischen Grundsätze der Partei zu vertreten,
  3. die demokratische Willensbildung in der Partei bei der Wahrnahme des Mandates zu berücksichtigen,
  4. Mandatsträgerbeiträge entsprechend der Bundesfinanzordnung zu bezahlen,
  5. gegenüber den Parteiorganen der entsprechenden Ebene und gegenüber den Wählerinnen und Wählern Rechenschaft über die Ausübung des Mandats abzulegen.