Bundessatzung der Partei DIE LINKE

§ 7 Innerparteiliche Zusammenschlüsse

(1) Innerparteiliche Zusammenschlüsse können durch die Mitglieder frei gebildet werden. Sie sind keine Gliederungen der Partei. Sie können sich einen Namen wählen, welcher ihr Selbstverständnis und ihre Zugehörigkeit zur Partei zum Ausdruck bringt.

(2) Bundesweite Zusammenschlüsse zeigen ihr Wirken dem Parteivorstand an. Bundesweit ist ein Zusammenschluss dann, wenn und solange er in mindestens acht Landesverbänden entweder mindestens ein Zweihundertstel der Mitglieder repräsentiert oder entsprechend der Landessatzung als landesweiter Zusammenschluss anerkannt wurde. Abweichend davon kann der Bundesausschuss auch Zusammenschlüsse als bundesweit anerkennen, wenn die Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt sind.

(3) Zusammenschlüsse bestimmen selbstständig den politischen und organisatorischen Beitrag, den sie zur Politik der Partei und zur Weiterentwicklung von Mitglieder-, Organisations- und Kommunikationsstrukturen der Partei leisten. Sie sind entsprechend ihren Schwerpunktthemen aktiv in die Arbeit von Parteivorstand, Kommissionen und Arbeitsgremien aller Ebenen einzubeziehen.

(4) Zusammenschlüsse entscheiden selbstständig über ihre Arbeitsweise und ihre innere Struktur. Diese müssen demokratischen Grundsätzen entsprechen. Soweit die Satzung eines bundesweiten Zusammenschlusses nichts anderes vorsieht, ist diese Bundessatzung sinngemäß anzuwenden.

(5) Bundesweite Zusammenschlüsse müssen sich eine eigene Satzung geben.

(6) Zusammenschlüsse können anderen Organisationen nur mit Zustimmung des Parteivorstandes bzw. des Vorstandes des zuständigen Gebietsverbandes beitreten.

(7) Bundesweite Zusammenschlüsse können Delegierte zum Parteitag entsenden.

(8) Bundesweite Zusammenschlüsse erhalten im Rahmen des Finanzplanes finanzielle Mittel für ihre Arbeit.

(9) Zusammenschlüsse, die in ihrem Selbstverständnis, in ihren Beschlüssen oder in ihrem politischen Wirken erheblich und fortgesetzt gegen die Grundsätze des Programms, der Satzung oder der Grundsatzbeschlüsse der Partei verstoßen, können durch einen Beschluss des Parteitages oder des Bundesausschusses aufgelöst werden.

(10) Gegen einen Auflösungsbeschluss nach Absatz 9 besteht ein Widerspruchsrecht bei der Bundesschiedskommission.