Bundessatzung der Partei DIE LINKE

§ 13 Kreisverbände

(1) Die Landesverbände gliedern sich in Kreisverbände.

(2) Der Kreisverband kann die Mitglieder in einem Landkreis, in einer kreisfreien Stadt oder in mehreren territorial verbundenen Landkreisen und kreisfreien Städten umfassen. Abweichende Regelungen müssen in der Landessatzung des zuständigen Landesverbandes verankert sein. Soweit die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, können statt Kreisverband auch die Begriffe Stadtverband und Bezirksverband gewählt werden.

(3) Über die Bildung, Abgrenzung, Auflösung und Zusammenlegung von Kreisverbänden entscheidet ein von der Landessatzung dafür vorgesehenes Organ im Einvernehmen mit den betroffenen Kreisverbänden. Kann kein Einvernehmen erzielt werden entscheidet darüber ein Landesparteitag. Der Parteivorstand ist über die Struktur des Landesverbandes zu informieren.

(4) Der Parteivorstand kann Kreisverbände im Ausland bilden und diese einem Landesverband mit dessen Zustimmung zuordnen.

(5) Organe eines Kreisverbandes sind mindestens der Kreisparteitag und der Kreisvorstand. Kreisparteitage können als Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen durchgeführt werden. Es können weitere Organe bestehen.

(6) Die Kreisverbände sind zuständig für alle politischen und organisatorischen Aufgaben ihres Bereiches, sofern durch diese Satzung oder durch die Landessatzung keine andere Zuständigkeit bestimmt wird.

(7) Kreisverbände sind die kleinsten Gebietsverbände mit selbständiger Kassenführung und eigener Finanzplanung.

(8) Kreisverbände haben das Recht, sich weiter in nachgeordnete Gebietsverbände im Sinne von § 7 Parteiengesetz zu gliedern (Ortsverbände). Zur Bildung von Ortsverbänden ist ein Beschluss des Kreisvorstandes oder des Kreisparteitages notwendig.

(9) Innerhalb eines Kreisverbandes können Basisgruppen /Basisorganisationen frei gebildet werden. Näheres regeln die Kreisverbände. Basisgruppen im Ausland können mit Zustimmung des Parteivorstandes gebildet werden, sie sind einem Kreisverband zuzuordnen.

(10) Kreisverbände können sich durch Beschluss des Kreisparteitages im Rahmen der Bundes- und Landessatzung eine eigene Satzung geben. Satzungsbestimmungen, die der Bundes- oder der Landessatzung widersprechen, sind unwirksam.

(11) Wenn Kreisverbände in ihren Beschlüssen und ihrem politischen Wirken erheblich und fortgesetzt gegen die Grundsätze des Programms, der Satzung oder Grundsatzbeschlüsse der Partei verstoßen, können sie oder einzelne ihrer Organe durch Beschluss des Landesparteitages aufgelöst werden. § 12 Absätze 6 und 7 gelten entsprechend. Über Widersprüche entscheidet die Landesschiedskommission.