Bundessatzung der Partei DIE LINKE

§ 16 Zusammensetzung und Wahl des Parteitages

(1) Dem Parteitag gehören mit beschließender Stimme an:

  1. 500 Delegierte aus den Gliederungen,
  2. die Delegierten des anerkannten Jugendverbandes,
  3. die Delegierten aus den bundesweiten innerparteilichen Zusammenschlüssen.

Dem Parteitag können weitere Delegierte mit beratender Stimme angehören.

(2) Die Delegierten werden auf die Dauer von zwei Kalenderjahren gewählt. Die Wahl findet frühestens am 1. Oktober des Vorjahres statt und soll spätestens vier Wochen vor dem Parteitag stattfinden. Davon unbenommen bleibt, dass der Bundesausschuss auf Antrag des Parteivorstandes oder der Parteitag selbst eine Neuwahl aller Delegierten beschließen kann. Unbenommen bleibt auch, dass die delegierende Versammlung jederzeit die Neuwahl ihrer Delegierten beschließen kann.

(3) Delegierte können im Verhinderungsfall durch Ersatzdelegierte vertreten werden, die nach gleichen Grundsätzen zu wählen sind.

(4) Der Delegiertenschlüssel wird durch den Parteivorstand bis zum 30. Juni jeden zweiten Jahres auf der Grundlage der Mitgliederzahlen aus beitragszahlenden und beitragsbefreiten Mitgliedern zum 31. Dezember des Vorjahres für die beiden folgenden Kalenderjahre festgestellt.

(5) Die Delegierten aus den Gliederungen werden von Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen in Delegiertenwahlkreisen gewählt. Ein Delegiertenwahlkreis umfasst einen oder mehrere territorial verbundene Kreisverbände. Die Delegiertenwahlkreise werden durch die Landesvorstände bis zum 30. September jeden zweiten Jahres festgelegt.

Die 500 Delegiertenmandate der Gliederungen werden entsprechend den Mitgliederzahlen paarweise im Divisorenverfahren nach Adams (Divisorenreihe 0; 1; 2; 3; …) auf die Landesverbände verteilt. Die Weiterverteilung der Mandate innerhalb eines Landesverbandes erfolgt entsprechend den Mitgliederzahlen der Delegiertenwahlkreise ebenfalls paarweise im Divisorenverfahren nach Adams. Siehe Übergangsbestimmungen 3.

(7) Der anerkannte Jugendverband der Partei erhält für jeweils volle 250 aktive Mitglieder zwei Mandate, höchstens aber 30 Mandate.

(8) Die Delegierten aus den bundesweiten Zusammenschlüssen werden durch bundesweite Mitglieder oder Delegiertenversammlungen gewählt. Dabei erhalten bundesweite Zusammenschlüsse, wenn ihnen mindestens

  • 1.000 Parteimitglieder angehören 8 Delegiertenmandate,
  • 750 Parteimitglieder angehören 6 Delegiertenmandate,
  • 500 Parteimitglieder angehören 4 Delegiertenmandate,
  • 250 Parteimitglieder angehören 2 Delegiertenmandate

mit beschließender Stimme.

Die Anzahl dieser Mandate bundesweiter Zusammenschlüsse darf die Zahl fünfzig nicht überschreiten. Anderenfalls ist der Parteivorstand ermächtigt, den Schlüssel für diese Mandate proportional anzupassen.

(9) Bundesweite Zusammenschlüsse von weniger als 250 Parteimitgliedern erhalten zwei Mandate für Delegierte mit beratender Stimme. Diese werden durch deren bundesweite Mitglieder oder Delegiertenversammlungen gewählt.

(10) Die Delegierten mit beratender Stimme werden gemäß einem durch den Bundesausschuss zu beschließenden Schlüssel durch Organe, Versammlungen und sonstige Gremien der Partei gewählt.

(11) Dem Parteitag gehören mit beratender Stimme weiterhin die Mitglieder der anderen Bundesorgane sowie die Mitglieder des Bundesfinanzrates, der Bundesschieds- und der Bundesfinanzrevisionskommission, die Mitglieder in den Organen der Europäischen Linken (EL) sowie die Abgeordneten der Partei im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag an.

(12) Delegierte und weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit beratender Stimme haben auf Parteitagen die gleichen Rechte wie Delegierte mit beschließender Stimme, ausgenommen das aktive Stimmrecht bei Wahlen und Abstimmungen.