Bundessatzung der Partei DIE LINKE

§ 18 Aufgaben des Parteivorstandes

(1) Der Parteivorstand ist das politische Führungsorgan der Partei. Er leitet die Partei.

(2) Zu seinen Aufgaben gehören im Einzelnen:

  1. die Beschlussfassung über alle politischen und organisatorischen sowie Finanz-, und Vermögensfragen, für die in dieser Satzung keine andere Zuständigkeit bestimmt wird,
  2. die Abgabe von Stellungnahmen der Partei zu aktuellen politischen Fragen,
  3. die Vorbereitung von Parteitagen und von Tagungen des Bundesausschusses und die Durchführung von deren Beschlüssen,
  4. die Beschlussfassung über durch den Parteitag oder den Bundesausschuss an den Parteivorstand überwiesene Anträge,
  5. die Unterstützung der Landesverbände und der bundesweiten Zusammenschlüsse der Partei sowie die Koordinierung deren Arbeit,
  6. die Koordinierung der internationalen Arbeit,
  7. die Vorbereitung von Wahlen, insbesondere die Einberufung und Vorbereitung einer Bundesvertreterversammlung zur Aufstellung einer Bundesliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Einreichung (Unterzeichnung),
  8. die Feststellung des Delegiertenschlüssels für den Parteitag und den Bundesausschuss.

(3) Der Parteivorstand unterhält eine Geschäftsstelle am Sitz der Partei. Diese unterstützt die Arbeit des Parteivorstandes, der anderen Organe und Gremien der Bundespartei, der Landesverbände und der bundesweiten Zusammenschlüsse.