Bundessatzung der Partei DIE LINKE

§ 24 Die finanziellen Mittel der Partei

(1) Die finanziellen Mittel und das Vermögen der Partei werden durch den Parteivorstand sowie durch die Landes- und Kreisvorstände nach den Grundsätzen und Verfügungsregelungen der Bundesfinanzordnung verwaltet.

(2) Die Partei finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen, Spenden und den anderen zulässigen, im Parteiengesetz festgelegten Einnahmequellen. Die Verteilung der Einnahmen erfolgt entsprechend den Grundsätzen der Bundesfinanzordnung und wird mit dem jährlichen Finanzplan geregelt.

(3) Die Partei verzichtet grundsätzlich auf Unternehmensspenden. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Beschlussfassung des zuständigen Landesvorstandes bzw. des Parteivorstandes. Widersprüche gegen entsprechende Beschlüsse auf Landesebene entscheidet der Parteivorstand. Monierte Spenden müssen bei einer entsprechenden negativen politischen Bewertung an den Spender zurücküberwiesen werden.

(4) Die Mitglieder der Partei entrichten Mitgliedsbeiträge entsprechend ihrem Einkommen auf der Grundlage der gültigen Bundesfinanzordnung. Mitgliedsbeiträge sind nicht rückzahlbar.