Bundessatzung der Partei DIE LINKE

§ 26 Bundesfinanzrat

(1) Der Bundesfinanzrat berät alle grundsätzlichen Fragen der Finanzarbeit der Partei. Er bereitet grundsätzliche Entscheidungen zum Finanzkonzept, zur Finanzplanung, zur Verteilung des gemeinsamen Wahlkampffonds und zum innerparteilichen Finanzausgleich vor.

(2) Der Bundesfinanzrat setzt sich aus der Bundesschatzmeisterin bzw. dem Bundesschatzmeister und den Landesschatzmeisterinnen und Landesschatzmeistern zusammen.

(3) Der Bundesfinanzrat ist gegenüber dem Parteitag, dem Parteivorstand und dem Bundesausschuss antragsberechtigt. Er hat das Recht, zu allen finanzwirksamen Anträgen Stellung zu nehmen.

(4) Der Bundesfinanzrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5) In den Landessatzungen sind analoge Regelungen zu treffen.