Bundessatzung der Partei DIE LINKE

§ 29 Anträge

(1) Anträge können von den Mitgliedern, den Vorständen und anderen Gremien aus Gebietsverbänden, von Zusammenschlüssen und vom anerkannten Jugendverband der Partei gestellt werden.

(2) Anträge sind beim zuständigen Vorstand der Partei einzureichen. Dieser hat sie unverzüglich dem nach dieser Satzung zuständigen Organ zuzuleiten. Über die Weiterleitung ist die Antragstellerin bzw. der Antragsteller innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Antrages zu informieren.

(3) Der Beschluss zum Antrag ist der Antragstellerin bzw. dem Antragssteller unverzüglich zur Kenntnis zu geben.

(4) Das Nähere zum Antragsverfahren regeln die Geschäftsordnungen der Organe.