Bundessatzung der Partei DIE LINKE

§ 34 Einreichung (Unterzeichnung) von Wahlvorschlägen

(1) Zur Einreichung eines Wahlvorschlages für die Wahlen zum Europäischen Parlament ist ausschließlich der Parteivorstand befugt.

(2) Zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zu den Landesparlamenten (Wahlkreis- und Listenvorschläge) sind ausschließlich die zuständigen Landesvorstände befugt.

(3) Zur Einreichung von Wahlvorschlägen für Kommunalwahlen sind ausschließlich die zuständigen Kreisvorstände befugt.

(4) Landessatzungen können im Rahmen der Wahlgesetze abweichende Regelungen zu den Absätzen 2 und 3 enthalten. Enthält ein Wahlgesetz anders lautende zwingende Vorschriften, sind diese maßgeblich.