Programm der Partei DIE LINKE

Aushöhlung der Demokratie

Die Möglichkeit demokratischer Einflussnahme und Mitgestaltung schwindet in dem Maße, wie die Macht der Konzerne und des Finanzkapitals zunimmt und die Privatisierung und Liberalisierung der Ökonomie politische und öffentliche Gestaltungsspielräume verringern. Die Gewinne der Globalisierung werden privatisiert, die Verluste sozialisiert. Gleichzeitig wird der repressive Überwachungsstaat ausgebaut. Die Rechte von Staatsbürgerinnen und -bürgern werden geschwächt, und ihre Durchsetzung hängt immer stärker vom persönlichen Einkommen ab. Wer davon zu wenig hat und gleichzeitig von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen wird, reagiert oft mit Politikverdrossenheit. So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung eines demokratischen Systems durch ökonomische Macht und der hilflosen Reaktion darauf.

Es entwickelt sich eine Krise der Demokratie und der gesellschaftlichen Regulation. Die globalen Herrschaftseliten entscheiden nicht im Interesse der großen Mehrheit der Weltbevölkerung. Ihre Interessen laufen einer sozialen, ökologischen und friedlichen globalen Entwicklung entgegen. Die Staaten und die Weltgesellschaft bleiben Geisel der Vermögensbesitzer und Spekulanten. Standortkonkurrenz und der Kampf um knappe Ressourcen liefern ganze Kontinente und große Teile der erwerbstätigen Bevölkerung einem hemmungslosen Unterbietungswettbewerb, dem Sozialabbau und der Ausplünderung aus. Die erkämpfte Demokratie, die eroberten individuellen Freiheiten und die sozialstaatlichen Fortschritte werden durch die Vorherrschaft einer globalen Oligarchie untergraben.

Doch auch auf der institutionellen Ebene wird die Demokratie ausgehöhlt. Neue Möglichkeiten der Einflussnahme auf politisches Handeln durch die Potenziale des Internets bleiben ungenutzt. Mehr direktdemokratische Einflussnahme wird blockiert. Die soziale Spaltung der Gesellschaft führt zu einer Spaltung der demokratischen Gesellschaft. Ein großer Teil der Bevölkerung bleibt von demokratischer Einflussnahme ausgeschlossen, weil ihm die Möglichkeiten zur Partizipation fehlen. Mit geringem oder keinem Einkommen sind die Spielräume für politisches Engagement eingeengt und werden partiell unmöglich gemacht. Gleichzeitig wird der repressive Überwachungsstaat ausgebaut. Mit jedem technischen Fortschritt werden neue Ideen entwickelt, um die Bürgerinnen und Bürger zu überwachen und Strafen besser durchsetzen zu können. Datenschutz wird ebenso ausgeblendet wie Informations-, Presse- und Demonstrationsfreiheit. Staat und Wirtschaft starten immer neue Prozesse, um das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten für horizontale Kommunikation und Meinungsbildung einzuhegen und zu reglementieren.

Der Eindruck, die Politik kümmere sich nicht um die Interessen der benachteiligten Einwohnerinnen und Einwohner, sowie der Ausschluss von Mitentscheidungsmöglichkeiten führen zu Politiker- und Parteienverdrossenheit. So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung des demokratischen Systems. Es entwickelt sich eine Krise der Demokratie und der gesellschaftlichen Ordnung.