Programm der Partei DIE LINKE

Die Zentralität der ökologischen Frage

Der Kapitalismus wird sozialen Bedürfnissen, ökonomischen Herausforderungen und ökologischen Lösungen nicht gerecht. Er orientiert Entscheidungen auf immer kürzere Zeithorizonte. Es wird auf Wechselkursschwankungen, auf Kursänderungen von Wertpapieren und Aktien, auf Zinsdifferenzen und Veränderungen von Preisen für Immobilien und Ressourcen spekuliert. Entscheidungen mit längerfristiger Perspektive und die Berücksichtigung langer Zyklen der Natur stehen in tiefem Widerspruch zum kurzfristigen Profitkalkül. Das Wachstum der vergangenen 250 Jahre basierte vor allem auf der Nutzung fossiler Energieträger, zunächst der Kohle und seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts von Erdöl und Erdgas. Die Öl-, Kohle- und Gasreserven sind jedoch begrenzt. Der Höhepunkt der Förderung wird in absehbarer Zeit erreicht sein. Danach wird das Angebot von fossiler Energie rückläufig sein, während die Nachfrage infolge des immer noch riesigen Bedarfs an fossilen Energien in den Industrie- und Schwellenländern steigt. Unter kapitalistischen Bedingungen wird dies die Preise der fossilen Energieträger und damit auch die Profite der Energiekonzerne hochtreiben und auf diese Weise auch ihre gesellschaftliche und politische Macht weiter stärken.

Es ist zu einer Krise der natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen, einer Krise der Reproduktion gekommen. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Agrarflächen zerstört lokale landwirtschaftliche Strukturen und verschärft Hunger und Unterernährung. Die heutigen Gesellschaften zehren von der Substanz. Die kapitalistische Produktionsweise hat besonders auch im Bereich des Umgangs mit Tieren zu einer industriellen Massenproduktion mit unethischen Haltungsformen und Überfischung der Weltmeere geführt. Die drohende Klimakatastrophe, die schnelle Erschöpfung vieler natürlicher Rohstoffe und die beschleunigte Vernichtung der biologischen Vielfalt einerseits und die Spaltung der Gesellschaften in Gewinner und Verlierer einer neoliberalen Globalisierung, in ausufernden Luxuskonsum und wachsenden Hunger andererseits sind zwei Seiten einer Medaille. Die soziale und die ökologische Frage können nur gemeinsam gelöst werden.

Die große Herausforderung zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist der Klimawandel. Dürregebiete weiten sich aus, Gletscher schmelzen, Flusspegel sinken, der Meeresspiegel steigt, Landstriche werden überflutet. Menschen werden zur Migration gezwungen. Um den Anstieg der Temperaturen auf der Erde zu begrenzen, muss der Verbrauch fossiler Energieträger radikal eingeschränkt werden. Technische Lösungen wie die Kohlendioxidspeicherung haben unkalkulierbare Risiken und Nebenwirkungen und verzögern nur den notwendigen Umbau. Wir fordern ein Verbot der Kohlendioxid-Abscheidung und -Speicherung (CCS). Auch die bisherigen Erfahrungen mit dem EU-Emissionshandel sind enttäuschend. Es ist zu befürchten, dass die gehandelten Zertifikate als Wertpapiere, wie andere verbriefte Papiere auch, zu spekulativen Zwecken genutzt werden. Der Erwerb von Emissionsrechten durch die Verursacher von Treibhausgasen in den Industrieländern von den Entwicklungsländern ist ein zynisches Tauschgeschäft von Umweltverschmutzung gegen Armut. Immer deutlicher wird: Eine ökologisch nachhaltige Entwicklung steht im Widerspruch zur kapitalistischen Wachstumslogik. Die ökologische Frage ist zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle - eine Systemfrage.