Programm der Partei DIE LINKE

Finanzblase und soziale Spaltung

Der neoliberale Kapitalismus führt dazu, dass sich über der Realwirtschaft mit schwachen Wachstumsraten eine gewaltige Finanzblase aus Geldvermögen und Schulden aufbläht. Steigende Gewinne und die Umverteilung der Einkommen zugunsten von Kapitalbesitzern und Besserverdienenden bewirken einen riesigen Überschuss an weltweit anlagesuchendem Kapital. Zusätzlich verstärkt wird dies durch weltweite Privatisierungstendenzen in der Altersvorsorge und weiteren sozialen Sicherungssystemen.

Zugleich verschärfen die Abkoppelung der Löhne von der Entwicklung der Produktivität und sinkende Sozialeinkommen das Problem industrieller Überkapazitäten und entmutigen reale Investitionen. Eine Ökonomie der Enteignung macht Mehrheiten ärmer, um die Reichen reicher zu machen. Dass wir in einer Klassengesellschaft leben, lässt sich an der zunehmend ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen ablesen.

Drei Jahrzehnte Wirtschaftswachstum sind nicht nur in Deutschland, sondern weltweit an vielen Menschen vorbeigegangen. Zwar eröffneten sich in den Entwicklungsländern für Millionen Menschen, insbesondere für Frauen, Möglichkeiten der Erwerbsarbeit und damit der Emanzipation. Doch zugleich wurden sie neuen kapitalistischen Zwängen unterworfen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und natürliche Lebensräume wurden zerstört. Die Lebensverhältnisse von Niedrigverdienern und Erwerbslosen, kleinen Selbstständigen und Kreativen in den Industrieländern haben sich wesentlich verschlechtert. Viele wissen nicht mehr, wie sie ihr tägliches Leben und das ihrer Kinder finanzieren sollen. Viele junge Menschen sind von umfassender Bildung und Qualifikation ausgeschlossen. Inzwischen gehören informelle und prekäre, unterbezahlte und sozial ungesicherte Arbeit zur Normalität. Mehr Eigenverantwortung und Kreativität in der Arbeit hat sich für viele unter diesem Druck mit verstärkter Auslieferung und Selbstanpassung an Unterordnungs- und Herrschaftsverhältnisse verbunden; die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmen, und die persönlichen und gesellschaftlichen Lebensverhältnisse insgesamt sind immer stärker eigennützigem Gewinnstreben und maximierten Renditeerwartungen unterworfen.

Die neoliberale Politik hat keines ihrer Versprechen eingelöst. Statt für mehr Leistungsgerechtigkeit steht sie für eine rabiate Umverteilung zu Lasten der Arbeitenden und zum Vorteil leistungsloser Einkommen aus Kapital. Mehr Eigenverantwortung statt Sozialstaat hat zu mehr Ausgrenzung und Armut geführt. Nicht mehr Wettbewerb, sondern eine beispiellose Konzentration von Wirtschaftsmacht ist die Folge.

Um die Nachfrage trotz der Angriffe auf die Masseneinkommen zu steigern, wurden in den USA, aber auch in anderen Ländern Rahmenbedingungen für eine exzessive Konsumentenverschuldung geschaffen. Das amerikanische Modell, sinkende Löhne durch steigende Schulden auszugleichen, war zugleich die Voraussetzung für die riesigen Exportüberschüsse anderer Länder, so der Bundesrepublik Deutschland. Auch die steigende Staatsverschuldung der USA zur Finanzierung von Rüstung und Kriegen hat zum Aufblähen der Finanzblase beigetragen.

In den großen Wirtschaftskonzernen selbst haben schuldenfinanzierte Übernahmen und Aktienrückkaufprogramme zur Steigerung der kurzfristigen Rendite zunehmend reale Investitionen in neue Anlagen und Technologien sowie innovative Forschung und Entwicklung verdrängt. Großanleger und Finanzinvestoren nötigen Unternehmen, in deren Aktien sie oft nur für kurze Zeit investieren, zu rücksichtslosen Rationalisierungsschüben, zur Abtrennung von weniger rentablen Firmenteilen, zur Senkung von Löhnen, Arbeits- und Sozialstandards. Selbst hochproduktive Unternehmen mit achtbaren Gewinnen und niedrigem Lohnkostenanteil werden so zur Entlassung von Tausenden von Beschäftigten oder gar zur Schließung von Betriebsstätten getrieben.