Programm der Partei DIE LINKE

Eine wirkungsvolle demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung

Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht nur dem Markt und den Unternehmen überlassen, sondern muss in ihren Grundrichtungen demokratisch gesteuert werden. Erforderlich ist neben leistungsfähigen öffentlichen Unternehmen eine zielgerichtete öffentliche Investitionstätigkeit. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik muss Vollbeschäftigung anstreben, die inländische Nachfrage stärken und für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung sorgen. Dazu müssen die Arbeitszeiten bei zunehmender Produktivität ohne Einkommensverlust fortschreitend verkürzt werden. Regionale und sektorale Wirtschaftspolitik muss auf der Grundlage einer demokratischen Rahmenplanung und einer strategisch gestaltenden Strukturpolitik steuernden Einfluss auf die Investitionsentscheidungen der Unternehmen nehmen.

DIE LINKE tritt neben dem Ausbau direkter Demokratie für ihre Erweiterung durch Runde Tische und Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen ein. In solchen Gremien sollten Gewerkschaften, Kommunen, Verbraucherinnen und Verbraucher, soziale, ökologische und andere Interessenverbände vertreten sein. Sie können im Dialog erarbeiten, was für die verschiedenen Aufgabenbereiche jeweils als orientierendes allgemeines Interesse angesehen werden soll und gesellschaftlich zur Geltung zu bringen ist. Sie sollen an der Entwicklung regionaler Leitbilder für die demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung beteiligt werden und Möglichkeiten zu gesetzgeberischen Initiativen erhalten.