Programm der Partei DIE LINKE

IV. Linke Reformprojekte - Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung

Der Kampf für eine andere, bessere Welt, für den demokratischen Sozialismus, beginnt mit der Veränderung der Gesellschaft, in der wir leben. DIE LINKE setzt sich für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit, die friedliche Lösung von Konflikten und die Demokratisierung der Gesellschaft ein. Einkommen und Vermögen werden auf der Grundlage von Natur, Wissen und Kultur durch Arbeit erzeugt. Reichtum darf sich nicht länger bei den Kapital- und Großgrundbesitzern konzentrieren. Erwerbsarbeit, Arbeit in der Familie, Sorge um Kinder, Partner und Freunde, Teilhabe am kulturellen und politischen Leben und schließlich individuelle Weiterbildung und Muße sind wesentliche Lebensbereiche. DIE LINKE will für alle Menschen die Möglichkeit schaffen, diese Lebensbereiche in selbstbestimmter Balance zu verbinden. Ihre demokratische Gestaltung und geschlechtergerechte Verteilung haben eine wichtige Rolle auch für die Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und des demokratischen Sozialstaats.

Wir wollen die Grundrechte und Ansprüche verwirklichen, die das Grundgesetz formuliert: Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung aller Menschen, freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungs-, Bekenntnis- und Vereinigungsfreiheit, Brief- und Telekommunikationsgeheimnis, Asylrecht für politisch Verfolgte. Eigentum verpflichtet und soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden. Die Bundesrepublik Deutschland soll ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein. Er hat die Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Alle Staatsgewalt soll vom Volke ausgehen und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt werden. Vorbereitung oder Führung eines Angriffskrieges sind unter Strafe zu stellen.

DIE LINKE fordert die Durchsetzung von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Reformen, die die Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und nicht die Bereicherungsansprüche der oberen Zehntausend. Indem wir heute für linke Reformprojekte kämpfen, wirken wir zugleich für unser sozialistisches Ziel.

Die nachhaltige Überwindung der wirtschaftlichen Krise und der Massenerwerbslosigkeit, der sozialen Krise und der Energie- und Klimakrise erfordert eine andere Wirtschaftsordnung, die nicht mehr vom Streben nach maximalem Profit beherrscht wird. Als erster Schritt ist ein grundlegender Richtungswechsel der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung notwendig, ein sozial-ökologischer Umbau. Dazu muss die gesamte Wirtschafts- und Lebensweise und insbesondere das Energiesystem naturverträglich umgestaltet und auf regenerative Quellen umgestellt werden. Dies muss verbunden werden mit einer Politik zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit. Die soziale Sicherung sowie öffentliche und soziale Dienstleistungen müssen aus- statt abgebaut werden. Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt und umgekehrt werden. Der Finanzsektor muss demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Statt Privatisierung muss der öffentliche und gemeinwirtschaftliche Sektor wieder erweitert werden. Demokratische und soziale Rechte, Bildungs- und Beteiligungsmöglichkeiten aller Menschen und insbesondere benachteiligter Gruppen müssen gestärkt werden. Notwendig sind friedliche und kooperative Konfliktlösungen, Abrüstung und globale Solidarität statt Kriegsführung unter welchem Deckmantel auch immer. DIE LINKE ist der Überzeugung, dass ein krisenfreier, sozialer, ökologischer und friedlicher Kapitalismus nicht möglich ist. Aber im Ergebnis gesellschaftlicher und politischer Kämpfe und veränderter Kräfteverhältnisse ist es möglich, eine andere Entwicklungsrichtung durchzusetzen und so auch Ausgangsbedingungen für weitergehende demokratisch-sozialistische Umgestaltungen zu schaffen. In solchen Auseinandersetzungen werden die Konzepte, gesellschaftliche Kräfte und Mehrheiten für Alternativen zum Kapitalismus entwickelt.