Programm der Partei DIE LINKE

Umverteilung und gerechte Steuern

DIE LINKE will soziale Sicherheit für alle und soziale Gerechtigkeit. Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an. Gerechte, ausgeglichene Verteilungsverhältnisse sind auch wichtig zur Stärkung der Demokratie, weil die Verfügung über große finanzielle Mittel auch politische Macht verleiht.

Die öffentlichen Finanzen wollen wir mit einer gerechten Steuerpolitik stärken, die zu höheren Einnahmen führt. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Die Profiteure des Finanzkapitalismus, der Umverteilungspolitik und der Bankenrettungsaktionen der Staaten müssen an den Kosten der Krisenbewältigung und eines sozial-ökologischen Umbaus beteiligt werden. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen. Wir fordern zugleich eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Dies alles ist auch wichtig, um die extreme Ungleichheit und Konzentration privater Vermögen zu verringern. DIE LINKE tritt für ökologische Steuern mit einer wirksamen Lenkungsfunktion in Richtung Senkung des Ressourcenverbrauchs ein. Diese Steuern müssen bei der Produktion statt beim Endverbraucher ansetzen.

Konzerne und andere finanzstarke Unternehmen müssen wieder mehr Steuern zahlen. Steuerschlupflöcher wollen wir schließen. Wir fordern die kräftige Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer. Wir verlangen die Kontrollmitteilungen der Banken über Kapitalerträge und eine Meldepflicht für Finanzanlagen im Ausland sowie mehr Personal in den Finanzbehörden, um Steuerflucht und -hinterziehung zu bekämpfen. Kapitaleinkommen müssen künftig wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert werden, statt mit einer pauschalen Abgeltungssteuer von nur 25 Prozent. Die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen wollen wir dagegen steuerlich entlasten. Wir fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, denn dieses fördert die traditionelle männlich dominierte Alleinverdienerehe und hemmt die Erwerbstätigkeit von Frauen. Andere Familienformen werden dadurch benachteiligt. Stattdessen sind die öffentlichen Maßnahmen zur Förderung von Kindern auszuweiten. Wir wollen eine vom jeweiligen Verkehrsmittel unabhängige Kilometerpauschale für den Weg zur Arbeit einführen - auch für Niedrigverdienerinnen und -verdiener, die keine Steuern zahlen. DIE LINKE will den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks ausweiten.