Programm der Partei DIE LINKE

Demokratische Kommunen

Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, über ihr eigenes Leben selbst zu bestimmen, hängt in hohem Maße von den Kommunen ab. Dort werden wichtige Fragen des Alltags wie auch der Zukunft der Gesellschaft entschieden. DIE LINKE engagiert sich deshalb für die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung, für starkes kommunales Eigentum und eine leistungsfähige Entwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Damit Demokratie keine leere Hülle wird, brauchen Kommunen hinreichende finanzielle Mittel und Einwirkungsmöglichkeiten auf wirtschaftliche und soziale Prozesse. Auch deshalb lehnen wir die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Sicherungssysteme ab und fordern eine Stärkung öffentlichen Eigentums.

Für die LINKE sind die Kommunen nicht nur eine Verwaltungs-, sondern auch eine entscheidende Gestaltungsebene. Hier erleben Bürgerinnen und Bürger alle Widersprüche der gesellschaftlichen Entwicklung unmittelbar und erfahren, wie Politik funktioniert. Mit den Instrumenten der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger können sie Veränderungen bewirken. Kommunen müssen eine stärkere Stellung im föderalen System erhalten. Dadurch erhalten Bürgerinnen und Bürger größeren Einfluss auf die Lösung lokaler und regionaler Probleme. In den Kommunen gibt es die Chance, neue Lebensformen zu erproben. Dafür müssen Räume zur politischen, sozialen und kulturellen Selbstorganisation geschaffen werden. Leistungen der Daseinsvorsorge müssen durch die Kommunen selbst wahrgenommen werden. Für Profitinteressen darf dabei kein Platz sein. Deshalb gilt es im Interesse des Gemeinwohls, das öffentliche Eigentum zu erhalten und keine weitere Privatisierung kommunaler Leistungen zuzulassen. Vielmehr sind Rekommunalisierungen für die Stärkung der Daseinsvorsorge notwendig.

Für eine stärkere Stellung der Kommunen im föderalen System müssen Veränderungen in mindestens drei Bereichen vorgenommen werden. Das kommunale Verfassungsrecht muss so ausgestaltet werden, dass Kommunen im stärkeren Maße in eigener Verantwortung Aufgaben wahrnehmen können. Notwendig ist eine Finanzverfassung, die eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen sichert. Das kommunale Wirtschaftsrecht muss so ausgestaltet werden, dass kommunale Unternehmen gleichberechtigt am Wirtschaftsleben teilnehmen können. Öffentliche Unternehmen müssen so gestärkt werden, dass sich regionale Wirtschaftskreisläufe besser entwickeln können. Zur Umsetzung dieser drei Bereiche ist es notwendig, die kommunale Demokratie auszubauen. Die damit verbundene Stärkung der Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen sichert die kommunale Daseinsvorsorge.

DIE LINKE wirkt für eine partizipative Haushaltspolitik, für Bürgerhaushalte als wichtige Form der kommunalen Demokratie. Unsere Vision sind solidarische Bürgerkommunen, in denen die Menschen ihre Angelegenheiten selbst entscheiden und gestalten und die soziale und ökologische Umgestaltung ihrer Gemeinschaften eigenständig in die Hand nehmen.

Die zivilgesellschaftliche Selbstverwaltung ist ein wichtiges Feld für demokratische Mitbestimmung. Sie festigt den sozialen Zusammenhalt in den Städten, Dörfern und Gemeinden. Vereine, Verbände und Initiativen ermöglichen vielen Bürgerinnen und Bürgern, Verantwortung für gesellschaftliche Aufgaben in vielfältigen Bereichen zu übernehmen. DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, zivilgesellschaftliche Akteure, die gesellschaftliche Aufgaben übernehmen, zu fördern. Sie fordert dabei Transparenz und öffentliche Kontrolle, um die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards zu sichern. Voraussetzung sind die demokratische Legitimation und eine ausreichende Finanzierung.