Programm der Partei DIE LINKE

Gleichberechtigung für Dänen, Friesen, Sorben, Sinti und Roma

Die in Deutschland lebenden Minderheiten - Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie Sorben - müssen gleichberechtigt ihre spezifischen Belange und Ansprüche artikulieren und realisieren können. Die Politik hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der Minderheiten sichern. Notwendig ist die Erarbeitung entsprechender bundespolitischer Grundsätze, die mittelfristig in einen Grundgesetzartikel münden müssen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Rechte dieser Minderheiten, insbesondere ihr Recht auf Selbstbestimmung, geschützt werden und ihre Repräsentanz und Mitwirkung im gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildungsprozess gefördert wird. In der Bundesrepublik muss sich die Politik - im Bund wie in den Ländern - endlich an den international anerkannten Maßstäben ausrichten.