Programm der Partei DIE LINKE

Stärkung der Parlamente und partizipative Demokratie

Für DIE LINKE gehören politische und soziale, individuelle und kollektive Freiheits- und Teilhaberechte zusammen. DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung, Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen. Betriebe und Belegschaften dürfen nicht länger die Verfügungsmasse von Finanzinvestoren sein. Deshalb setzen wir uns für die Erweiterung der paritätischen Mitbestimmung und für die Durchsetzung des Vetorechts der Belegschaften gegen die Schließung von Betrieben ein, die nicht von Insolvenz bedroht sind.

Der Kapitalismus hat die Grundlagen von Demokratie als Herrschaft des Volkes untergraben. Wahlen werden zur Farce, wenn sich die Gewählten ihre Entscheidungen von Großunternehmen und den Vermögenden diktieren lassen und so der demokratischen Kontrolle entziehen. Deshalb fordern wir, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien spenden dürfen und es ihnen verboten wird, Abgeordnete in Landtagen, im Bundestag oder Europaparlament auf ihren Gehaltslisten zu führen. Auch Großspenden von Privatpersonen müssen begrenzt werden, um die Demokratie vor dem Einfluss des großen Geldes zu schützen.

Wir treten für eine Stärkung aller Vertretungskörperschaften - von der Gemeindevertretung bis zum Europäischen Parlament - als demokratische Entscheidungsgremien ein. Dafür brauchen die Vertretungskörperschaften entsprechende Rechte und Ressourcen, um auf gleicher Augenhöhe mit Regierungen und Verwaltungen agieren zu können. Die Parlamente müssen durch die Regierungen nicht nur frühzeitiger und umfassender über die Entscheidungsvorbereitung informiert, sondern auch in sie einbezogen werden. Die parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit ist zu qualifizieren. Positionen von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Mieter- und Behindertenverbänden, Selbsthilfeorganisationen und demokratischen Bewegungen müssen frühzeitig gehört werden. Die Rechte der Ausschüsse und Abgeordneten auf Unterrichtung und Akteneinsicht sind zu stärken. Das Europäische Parlament muss ein eigenständiges Initiativrecht erhalten. In dem Maße, in dem die Europäische Union geographisch, gesellschaftlich, kulturell, aber auch administrativ größer und komplexer geworden ist und ihre Entscheidungsbefugnisse umfangreicher werden, sind erweiterte Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Bundestages und der Landesparlamente im Prozess der europäischen Gesetzgebung notwendiges und unverzichtbares Element.

DIE LINKE fordert weiter, das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre abzusenken. Wir setzen uns dafür ein, neue Formen einer Politik von unten zu entwickeln. Dazu gehören auch der politische Streik und der Generalstreik. Eine lebendige Demokratie muss erweiterte Möglichkeiten direkter demokratischer Entscheidung und Mitwirkung über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide schaffen. Zugleich sollen obligatorische Volksentscheide über die EU-Verträge eingeführt werden; die Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit das Recht erhalten, über Bürgerinitiativen, -begehren und -entscheide auf europäische Entscheidungen wirksam Einfluss zu nehmen.