Programm der Partei DIE LINKE

IV.4. Wie erhalten wir Natur und Gesellschaft? Sozial-ökologischer Umbau

DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an.

Jeder Mensch hat ein universell gleiches Recht auf einen Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen. Die Gleichheit der Nutzungsrechte und die Gleichheit der Schutzpflichten müssen zum Leitbild des globalen Handelns werden. Die Europäische Union und Deutschland müssen international eine Vorreiterrolle einnehmen. Dabei geht es nicht nur darum, die Verpflichtungen im Rahmen der Entwicklungsziele der UNO zur Minderung von Armut, Hunger, Kindersterblichkeit, Analphabetismus, Unterentwicklung und Umweltzerstörung einzuhalten, sondern wegweisend voranzuschreiten. Dazu gehört vor allem der sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft. Er ist nicht nur ökologisch geboten, sondern auch eine ethische, soziale und wirtschaftliche Notwendigkeit. Unsere heutige Produktions- und Konsumtionsweise ist nicht gerechtigkeitsfähig, auch weil sie zu unökologisch ist. Und sie ist nicht ökologiefähig, auch weil sie ungerecht ist.

Das inzwischen allgemein akzeptierte Ziel einer deutlichen Reduktion von Stoff- und Energieumsätzen wird nur dann erreicht werden, wenn die Gesellschaft gleichzeitig sozialer, demokratischer und freier wird. Nur so wird die Herausbildung neuer, mit der Umwelt verträglicher Lebensweisen und eines neuen Wohlstandstyps Akzeptanz finden können. Soziale Sicherheit, verlässliche und ausreichende Einkommens- und Berufsperspektiven, ein Weniger an Herrschaft bei der Arbeit und in der Gesellschaft sind die Basis für ein Mehr an zwischenmenschlichen Beziehungen, Gesundheit, Bildung, Kultur und Muße. Eine glücklichere Gesellschaft, die weniger Ressourcen verschwendet, braucht mehr Gleichheit. DIE LINKE will dabei keineswegs bestimmte Lebensweisen vorschreiben, es gibt viele ökologische Lebensstile. Entscheidend ist, dass der ökologische Fußabdruck eines jeden im global zulässigen Rahmen bleibt, also nicht mehr als etwa eine Tonne Kohlenstoffdioxid pro Jahr verursacht. Wie er entsteht, ist der individuellen Freiheit überlassen, aber nicht allein individuelle Aufgabe. Es kommt darauf an, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ein ressourcenleichtes Leben für alle attraktiv wird.

Zukunftsfähiges Wirtschaften erfordert die Reduktion des Verbrauchs fossiler Ressourcen um 90 Prozent. Auch bei anderen Ressourcen ist eine wesentliche, an den fossilen Ressourcen orientierte, Reduzierung unumgänglich. DIE LINKE will deshalb, dass die Produktion von Gütern und Dienstleistungen nicht mehr den Profit als oberste Maxime hat, sondern an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtet wird. Entscheidend wird die Verbindung ökologischer Steuerung mit mehr sozialer Gerechtigkeit und mit einer Ausweitung persönlicher Entfaltungsmöglichkeiten sein. Wenn zur ökologischen Steuerung der Verbrauch von Umweltressourcen verteuert wird, etwa durch eine Besteuerung von CO2, müssen die Ärmeren von den entstehenden Einnahmen überproportional profitieren, sei es durch direkte Zahlungen oder durch den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen.

Eine an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtete Wirtschaft strebt nicht Wachstum um des Wachstums willen an. Ein steigendes Bruttoinlandsprodukt führt nicht automatisch zu mehr Wohlstand. Sozial-ökologischer Umbau bedeutet, den Wachstumsdruck, der aus übermäßiger Profitorientierung und ungerechten, bedrückenden Verhältnissen resultiert, aus Gesellschaft und Wirtschaft herauszunehmen. Hohe Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Arbeitszeiten, übermäßige Verschuldung öffentlicher Haushalte und die unzureichende Absicherung von Lebensrisiken durch die sozialen Sicherungssysteme blockieren die Abkehr von der Wachstumsfixierung. Herrschaftliche und konkurrenzbetonte Lebens- und Arbeitsverhältnisse fördern ökologisch und sozial fragwürdige wirtschaftliche Aktivitäten und Konsumverhaltensweisen.

Wir wollen sämtliche Politikbereiche am sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientieren. Dazu gehören vor allem Wirtschafts- und Finanzpolitik, Sozial- und Bildungspolitik, Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik, Struktur- und Regionalpolitik, aber auch Friedens- und Verkehrspolitik.