Programm der Partei DIE LINKE

Internationale Zusammenarbeit und Solidarität

Unser Ziel ist eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die nachhaltige Entwicklungsperspektiven für die ärmeren Länder schafft, globale und soziale, ökologische und demokratische Rechte durchsetzt, statt die Konkurrenz um Anteile an weltweiten Exportmärkten voranzutreiben. Direktinvestitionen und transnationale Konzerne müssen strengen Regeln und Kontrollen unterworfen werden. Die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards muss gewährleistet sein. Internationale Institutionen müssen demokratisiert werden.

Solidarische Entwicklung und Frieden bedingen einander. Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit muss endlich in Höhe von mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geleistet werden, wie es bereits vor Jahrzehnten vereinbart wurde. Insbesondere jene Länder, die von Unterentwicklung, Staatszerfall und Bürgerkrieg besonders betroffen sind, müssen gestärkt werden. Dazu können Maßnahmen wie ein Schuldenerlass, die schnelle Steigerung der Entwicklungshilfe, die Unterstützung beim Aufbau leistungsfähiger öffentlicher Dienste, insbesondere in den Bereichen von Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge, sowie rechtsstaatliche, demokratische Strukturen und ein geeigneter Technologietransfer beitragen.

Der sozial-ökologische Umbau des 21. Jahrhunderts wird nur global und solidarisch gelingen. Allein die Abwendung einer Klimakatastrophe erfordert nach Expertenschätzungen jährlich rund 100 Milliarden Dollar Unterstützungsleistungen des Nordens für den Süden - zusätzlich zu der längst überfälligen Bereitstellung von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der reichen Länder für die Entwicklungshilfe. DIE LINKE fordert, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union ihren finanziellen und technischen Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern sowie zu dessen Begrenzung ohne jede Vorbedingungen in der notwendigen Höhe leisten. Umwelttechnologien sollen Entwicklungsländern unentgeltlich oder zu günstigsten Sonderbedingungen zur Verfügung gestellt werden. Wir wenden uns strikt gegen jede Verlagerung energie- und ressourcenaufwendiger Produktion aus dem Norden in den Süden. Entwicklungspolitik muss die Süd-Süd-Beziehungen sowie regionale Märkte und die kleinbäuerliche Produktion stärken, die Verarbeitung der Rohstoffe in den Entwicklungsländern fördern, für faire Preise auf den Weltmärkten sorgen, Geschlechtergerechtigkeit als entwicklungspolitischen Schwerpunkt begünstigen und die Bildung von Mädchen und Frauen fördern. Durch die Regulierung der Finanzmärkte und den Aufbau regionaler Reserven soll die Spekulation mit Nahrungsgütern unterbunden werden. Importe von Agrarrohstoffen zur Biospriterzeugung müssen ausgeschlossen werden. Wir sind gegen die Subvention von Exporten in die Entwicklungsländer und treten dafür ein, diese bei der Sicherstellung ihrer Ernährungssouveränität zu unterstützen. Energiepartnerschaften der EU mit Ländern im globalen Süden sollten im Interesse eines gemeinsamen Einstiegs in die Energiewende gestaltet werden. Vorhaben, die die Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung erschweren, müssen gestoppt werden.