Schiedsordnung der Partei DIE LINKE

§ 7 Antragsberechtigung und Antragstellung

(1) Schiedskommissionen werden nach Eingang eines schriftlichen Antrages tätig. Der Antrag muss den Streitgegenstand und gegebenenfalls den Antragsgegner bezeichnen, begründet und unterschrieben sein.

(2) Antragsberechtigt sind Mitglieder der Partei, die Gebietsverbände und die innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie einzelne Organe der Partei oder ihrer Gebietsverbände.

Antragsberechtigt sind auch Eintrittswillige nach § 2 (4) der Bundessatzung.

(3) Soweit es sich nicht um eine Wahlanfechtung handelt, beträgt die Antragsfrist gegen Beschlüsse einen Monat nach Bekanntgabe.

(4) Bei Wahlanfechtungen richten sich Antragsberechtigung und Antragsfristen nach der Wahlordnung.