Anregungen zum Umgang mit der Geschichte

Erklärung des Ältestenrats der Partei DIE LINKE

Bereits in seinem Angebot zur Programmdebatte hat der Ältestenrat im Februar 2008 darauf verwiesen, dass sich die Partei DIE LINKE auch zu einem ihrem politischen Profil entsprechenden Geschichtsverständnis bekennen sollte. Der Umgang mit der Geschichte, darunter der eigenen, – oder anders ausgedrückt das vorherrschende Geschichtsbild einer Partei - widerspiegelt stets ihre politische Positionierung zur Gegenwart und Zukunft.

Dabei kann es nicht um eine Deutungshoheit über die Geschichte gehen, nicht um den Anspruch eines gewählten Gremiums oder einzelner Mandatsträger der Partei, in welcher Weise Repräsentanten oder gar alle Mitglieder der Partei den Verlauf der Geschichte oder einzelne Aspekte zu bewerten und öffentlich zu propagieren haben. Dennoch ergibt sich für jede Partei unverkennbar ein enges Wechselverhältnis zwischen ihrem vorherrschenden und in die Öffentlichkeit getragenen Geschichtsverständnis und ihrer aktuellen Politik.

In der aktuellen Situation wie in absehbarer Zukunft gilt das für die Partei DIE LINKE ganz besonders. Grundsätzlich haben wir es ja mit analogen Widersprüchen, Gebrechen und Gefahren des Kapitalismus zu tun wie die sozialistische Bewegung im vorigen Jahrhundert. Sie haben sich sogar weiter zugespitzt, dabei in mancher Hinsicht eine neue Qualität angenommen, selten eine bessere. Zugleich hat sich jedoch das Kräfteverhältnis, vor allem in Europa, beträchtlich zu Ungunsten der antikapitalistischen Kräfte verändert. Um so mehr sollten wir die in der Vergangenheit erkämpften Errungenschaften deutlich machen, an sie anknüpfen, die Möglichkeit und Notwendigkeit hervorheben, wie sie im Einklang mit der in Deutschland wie global so stark veränderten Situation genutzt und modifiziert werden können.

Das schließt durchaus kritisches Herangehen an die Bewertung der Vergangenheit ein. Sowohl eine Distanzierung von früheren Fehlentscheidungen wie erst recht die Verurteilung von Untaten, die im Namen des Sozialismus begangen wurden, bleiben unverzichtbar. Dies um so mehr in Hinsicht auf die neuen Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft und damit auch die LINKE stehen. Nur sollte man nach unserer Auffassung nicht der Benennung von Fehlern den dominierenden Platz einräumen. Eine kritische Bewertung geschichtlicher Ereignisse darf auch nicht in Verkennung oder gar bei bewusster Negierung der jeweiligen konkreten historischen Situation vorgenommen werden. Dagegen sollte sie mit dem Hinweis auf zukunftsorientierte Lehren zum Gewinn neuer aktueller Erkenntnisse beitragen. Kontraproduktiv halten wir daher realitätsfremde und bedenkliche Urteilen über geschichtliche Vorgänge, wie sie gelegentlich leider auch von Mandatsträgern der Partei geäußert werden. Es sind zudem Positionen, die von vielen Mitgliedern und Sympathisanten eindeutig missbilligt werden. Mit Nachdruck wenden wir uns deshalb auch gegen Diffamierungen und Verleumdungen des untergegangenen zweiten deutschen Staates der Nachkriegsentwicklung.

Wir betrachten es als zentrales Anliegen bei der Vermittlung unseres Verständnisses von der Geschichte, in überzeugender Weise jene Traditionen zu benennen, auf die sich die Partei DIE LINKE berufen und stützen kann. Das darf keinesfalls auf eine Beschönigung oder Glorifizierung hinauslaufen, sollte aber vor allem deutlich machen, dass wir uns dem Vermächtnis früherer Generationen verpflichtet fühlen, die durch ihr theoretisches Wirken und ihre politischen Aktionen unter den jeweiligen konkreten Bedingungen im 19. wie im 20. Jahrhundert für den Sozialismus stritten. Ein derartiges Herangehen schließt die notwendige kritische Sicht ein, ganz besonders auch die Verdeutlichung von erforderlichen Lehren für die weitere Zukunft. Eine solche Traditionspflege dürfte auch als eine Voraussetzung gesehen werden, um jüngere Mitstreiter für die Partei DIE LINKE zu gewinnen. Die Anpassung an das heute vorherrschende und instrumentalisierte Geschichtsbild, das von Antikommunismus und Idealisierung der kapitalistischen Marktwirtschaft geprägt ist, wäre mehr denn je ein gefährlicher Irrweg für die Partei DIE LINKE.

Das Traditionsverständnis der Partei DIE LINKE sollte eindeutig auf ihrer Haltung zu der Jahrhunderte alten Geschichte der emanzipatorischen Bewegung der unterdrückten Klassen beruhen, primär der deutschen und weltweiten Geschichte der Arbeiterbewegung, vor allem der sozialdemokratischen, linkssozialistischen, kommunistischen wie gewerkschaftlichen. Als eine deutsche Partei sollte sie sich insbesondere zum Vermächtnis von Karl Marx und Friedrich Engels, August Bebel und Rosa Luxemburg wie von weiteren deutschen und internationalen Kämpfern für eine sozialistische Gesellschaftsordnung bekennen. Bei den letzteren dürfte das besonders auch für jene gelten, die wie Lenin entgegen allen Verleumdungen einen bleibenden Beitrag zum heute nicht minder aktuellen wissenschaftlichen Sozialismus geleistet haben. Unsere Zugehörigkeit zur Europäischen Linken sollte uns Anlass sein, sich stärker einer Betrachtung der Geschichte der linken Kräfte auf unserem Kontinent, insbesondere auch unserer Partner in der Europäischen Linken zuzuwenden.

Nach unserer Auffassung gilt es deutlich hervorzuheben, dass in der sozialistischen Bewegung stets der Kampf für die Durchsetzung und Verbesserung politischer und sozialer Menschenrechte, gegen Ausbeutung und Militarismus, gegen jede Spielart von Faschismus und Kolonialismus, für Frieden, Freiheit und Gleichheit im Mittelpunkt stand. Wer sich in der Gegenwart gegen aggressive imperiale Kriege wendet, wird dann glaubhaft und überzeugend sein, wenn er den Kampf von Karl Liebknecht gegen den imperialistischen Krieg und auch das von der russischen Oktoberrevolution 1917 verkündete Dekret über den Frieden in sein Traditionsbekenntnis einbezieht.

Die Partei DIE LINKE sollte den guten Usus der Erinnerung an Jahrestage pflegen und eine eigene Gedenk- und Erinnerungskultur pflegen. Dies um so mehr, da in den kommenden zwei Jahren heute noch denkwürdige und damit aktuelle Ereignisse der Jahre 1989/90 wie auch von 1949 und 1945 eine große Rolle in der politischen Propaganda und in der Öffentlichkeit spielen dürften. Der Stellenwert des Umgangs mit der Geschichte, vor allem mit der eigenen aber nicht nur mit ihr, ergibt sich für jede Partei natürlich nicht nur aus bevorstehenden Jahrestagen. Er beruht auch darauf, dass ein vermitteltes Geschichtsbild unweigerlich mit der strategischen Richtungswahl der Partei in Verbindung gebracht wird und daher unmissverständlich im Einklang mit ihren programmatischen Zielen und aktuellen Forderungen stehen sollte. Wir dürfen uns schon gar nicht die Themenwahl, die Argumente und damit die Geschichtsinterpretation von politischen Gegnern aufdrängen lassen.

Zur Bewertung geschichtlicher Ereignisse kann und wird es in der Partei auch weiterhin unterschiedliche Auffassungen geben. Das entspricht dem Wesen einer Partei, die sich in ihrem Statut zum Pluralismus bekennt. Zudem beruht ein Diskurs zu Geschichtsthemen auf den jeweilig vorliegenden differenzierten Ergebnissen der historischen Forschung. So könnte die Partei DIE LINKE im Interesse ihrer Identität und ihrer Öffentlichkeitswirksamkeit zu einem Geschichtsverständnis beitragen, das im breiten Diskurs erarbeitet wurde und für weiterführende Debatten offen bleibt.

Das Geschichtsverständnis der Partei DIE LINKE sollte sich auf Schwerpunkte und vordringlich auf jene Probleme orientieren, die jeweils von aktueller Bedeutung in der politischen Auseinandersetzung sind. Vordergründig betreffen sie die jüngste Geschichte. Gemeint ist die Geschichte des 20. Jahrhunderts, in dem sich mit der russischen Oktoberrevolution und ihren Ergebnissen weltweit das Anfangsstadium einer neuen, komplizierten und widerspruchsvollen Epoche in der Entwicklung der menschlichen Zivilisation eröffnete. Sie unterlag in den Jahren 1989 -- 1991 einem tiefen Umbruch, da der Zusammenbruch des europäischen Sozialismus globale Auswirkungen hatte. Weltweit und ganz besonders auch in Deutschland sahen sich alle linken Kräfte mit neuen Bedingungen und Herausforderungen konfrontiert, die zusätzlich zu den überkommenen zu bewältigen sind.

Von ihrer Bewältigung hängt es daher weitgehend ab, ob auch nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staatengemeinschaft in Europa die historisch seit längerem herangereifte Übergangsperiode in der Weltgeschichte ihre Fortsetzung findet und nicht als abgeschlossen gelten kann. Die Notwendigkeit der Suche nach einer antikapitalistischen Alternative ergibt sich nach unserer Auffassung auch im 21. Jahrhundert grundsätzlich aus analogen verhängnisvollen Widersprüchen, die schon im vergangenen Jahrhundert den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung erforderlich gemacht hatten. Neue systemimmanente Widersprüche des gegenwärtigen Kapitalismus mit der noch mehr dominierenden Rolle des Finanzkapitals haben die existentiellen Gefahren für die Menschheit sogar weiter vergrößert. Daraus ergibt sich für die Partei DIE LINKE die Forderung, sich verstärkt weiterhin einer Bewertung von Schlüsselproblemen der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert, ganz besonders der so unterschiedlichen Entwicklung der beiden deutschen Staaten nach der vom Hitlerfaschismus herbeigeführten nationalen Katastrophe zuzuwenden.

Zur Bewertung von Schlüsselproblemen der Geschichte sollten wir uns auch auf bewährte Erfahrungen eines marxistischen Herangehens, darunter des dialektischen und historischen Materialismus stützen. Dazu gehört die sorgfältige Analyse des Wechselverhältnisses zwischen objektiven und subjektiven Faktoren, die notwendige Einordnung aller Ereignisse in die jeweiligen konkreten historischen Umstände, (innere wie äußere), die Unterscheidung von jeweils aktuellen Herausforderungen, absehbaren Spätwirkungen und zunächst nicht erkennbaren nachhaltigen Folgen.

Als Anregung für den weiteren Diskurs benennen wir aus unserer Sicht hierzu einige Schlüsselprobleme, die bei der Vermittlung des Geschichtsverständnisses der Partei DIE LINKE ihren Platz finden könnten:

1. Im 20. Jahrhundert errang die sozialistische Bewegung ihre größte Stärke und Ausstrahlung in der Geschichte. Sie entwickelte sich als antikapitalistische Alternative zu einem wirksamen Motor für sozialen Fortschritt im Weltmaßstab. Das 20. Jahrhundert stand damit in seinem ganzen Verlauf weitgehend im Zeichen der russischen Oktoberrevolution von 1917, die zur erstmaligen Herausbildung eines Staates führte, der sich den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung zum Ziel setzte und wachsenden Einfluss auf das gesamte internationale Geschehen ausübte. Dies bleibt als reale Tatsache unbestritten, kann selbst dadurch nicht in Frage gestellt werden, dass der europäische Sozialismus seinen emanzipatorischen Anspruch schließlich nicht zukunftsträchtig durchzusetzen vermochte und mit seinem Zusammenbruch am Ende des 20. Jahrhunderts eine Niederlage von historischem Ausmaß erlitt. Ausgelöst durch den Zweiten Weltkrieg kam es mit der Niederlage des Aggressors nicht nur in Europa zu einem neuen Aufschwung des antikapitalistischen Kampfes und der einer wachsenden national-revolutionären Befreiungsbewegung. Es entstand ein System von sozialistischen Staaten, es zerfiel das imperialistischen Kolonialsystem. Der so tiefe Widerspruch zwischen den zwei antagonistischen Gesellschaftsformationen, zwischen dem weiter bestehenden Kapitalismus und dem sich neu herausbildenden Sozialismus, wurde erstmals zum prägenden Element der Geschichte. Trotz beträchtlicher negativer Erscheinungen und bei eindeutiger Verurteilung aller selbstverschuldeten Deformationen, die mehr und mehr die Stabilität und Ausstrahlung der neuen Gesellschaftsordnung behinderten, sollten die aktiven Bemühungen um die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung und die dabei auf vielen Gebieten erreichten Erfolge mit ihren international positiven Wirkungen, die der sozialistische Aufbruch auslöste, einen hohen Stellenwert im Traditionsbewusstsein einer linken Partei behalten.

2. Die linken Kräfte in Deutschland, vor allem SPD und KPD haben im Interesse der Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik wichtige Forderungen zur Verbesserung der sozialen Lage und der politischen Rechte der Lohnabhängigen und aller Werktätigen erhoben und zum Teil auch durchgesetzt. Ausgehend von höchst unterschiedlichen Auffassungen über die Wege zum Sozialismus setzten sie sich für Ziele und Aktionen ein, die auch heute ihre grundsätzliche Bedeutung im Kampf gegen Kapitaldominanz, Militarismus, chauvinistischen Rassismus und Einschränkung der von den Volksmassen erzwungenen demokratischen Rechte keineswegs eingebüßt haben. Verheerend mussten jedoch die Folgen der im Verlauf des Weltkriegs von 1914 -18 eingetretenen Spaltung sein, die nach der Niederlage der Novemberrevolution bis zum Ende der Weimarer Republik zu einer zunehmenden Konfrontation zwischen SPD und KPD führten. Sie ergab sich aus der gesamten damaligen Situation, nicht zuletzt aus der Verkennung der verhängnisvollen Folgen, zu denen sie beitragen musste. Beiderseitige strategische Fehleinschätzungen der Parteiführungen machten zudem Versuche und Angebote zur Herstellung einer wie auch immer gearteten Einheitsfront zur Durchsetzung linker Politik zunichte. Trifft die Hauptschuld für die Errichtung der faschistischen Diktatur das Großkapital und dessen politische Repräsentanten, die bürgerlichen, vor allem die konservativen Parteien, begünstigte doch der Bruderkampf in der Arbeiterbewegung, zu dem beide Seiten beigetragen haben, eine verhängnisvolle Entwicklung, die zur Entfesselung eines barbarischen Vernichtungskrieges durch den deutschen Imperialismus und in dessen Ergebnis zur nationalen Katastrophe Deutschlands führte.

3. Zu den wichtigsten Traditionen gehören die Aktivitäten im antifaschistischen Kampf, einschließlich die Bemühungen um Gemeinsamkeiten, so inkonsequent sie sich auch erwiesen. Dennoch wurden sie zum eigentlichen Höhepunkt des deutschen Beitrags im Kampf gegen die faschistische Barbarei. Vertreter der Arbeiterbewegung hatten von 1933 bis 1945 den größten und opferreichsten Anteil an der deutschen antifaschistischen Widerstandsbewegung. Zwar sollte er in seiner Wirksamkeit nicht überschätzt werden. Die Niederringung der faschistischen Diktatur mit ihrem Terrorregime, die Befreiung der europäischen Völker, auch des deutschen Volkes, von der faschistischen Barbarei musste, wie die Geschichte bewies, von außen, durch die Streitkräfte der Antihitlerkoalition und die Partisanen- und Widerstandsbewegung erfolgen. In unserem Geschichtsbild sollte dabei darauf verwiesen werden, dass die Sowjetunion – und zwar als sozialistischer Staat – sich letztlich als jene Kraft erwies, die den entscheidenden Beitrag zum Sieg über den Faschismus leistete. Sie rettete die menschliche Zivilisation vor ihrem Absturz in die Barbarei, dieser damals akuten Gefahr, die sich letztlich aus den systemimmanenten Widersprüchen und dem Wesen des Kapitalismus ergeben hatte.

4. Nach dem militärischen Zusammenbruch des Faschismus zogen die Linken in ganz Deutschland zunächst übereinstimmende oder ähnliche Schlussfolgerungen. Gerade dem Bekenntnis zu den ersten Dokumenten und Aktivitäten der Nachkriegszeit, die insbesondere 1945/46 erheblichen Einfluss auf den politischen Neuanfang hatten, dürfte auch heute aktuelle Bedeutung zukommen. Das betrifft auch die Haltung zu dem nach 1945 in Ostdeutschland verwirklichten antifaschistisch-demokratischen Reformwerk wie zu den von Millionen geforderten und getragenen Bemühungen um das Zusammenwirken und die Einheit aller Anhänger eines neuen, eines demokratischen und friedliebenden Deutschland im Kampf gegen ein Wiederaufleben reaktionärer Kräfte. DIE LINKE sollte überzeugend vermitteln, dass unmittelbar nach 1945 auch in Deutschland zunächst wichtige Weichen für einen historischen Neubeginn gestellt wurden. Sie sollte es mit einer Analyse verbinden, warum die Chance, die sich aus der Befreiung vom Faschismus ergeben hatte, nicht in Erfüllung ging. Dazu haben die Führung des SPD durch den verschärft propagierten Antikommunismus und die Führung der SED durch die nicht minder verhängnisvolle Verketzerung eines "Sozialdemokratismus" beigetragen. Erst in den achtziger Jahren bahnten sich neue Tendenzen zum Zusammenwirken an, vor allem bei der Sicherung des Friedens und der Überwindung der so gefährlichen Ausuferung des Kalten Krieges.

 

5. In unserem Geschichtsverständnis sollten in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich die verhängnisvollen Folgen der Spaltung Deutschlands und die unterschiedlichen Grundzielsetzungen und damit verbundenen Wertevorstellungen von BRD und DDR wie ihrer Parteien einen deutlichen Platz finden. Bei Anerkennung der Legitimität beider deutscher Staaten und ihrer Gesellschaftsformationen – und das auch als Ergebnis der deutschen Geschichte, einschließlich des Verlaufs der Arbeiterbewegung – gilt es, den Akzent auf die so grundsätzlich verschiedene Wirtschafts- und Sozialpolitik, Außen- und Innenpolitik, sowie die gegensätzlichen Geschichts- und Zukunftsvorstellungen zu setzen. Bei notwendiger Hervorhebung der gerade für Deutschland so ausgeprägten und spezifischen Auswirkungen des Kalten Krieges und damit der eindeutigen Einbindung der Geschichte beider deutscher Staaten in die internationale Systemauseinandersetzung und speziell die Politik der vier Mächte, sollten wir vor allem die positiven Leistungen wie auch die Unterlassungen, Defizite und ausgesprochen entspannungsfeindlichen Konzepte und Aktivitäten deutscher Politiker bewerten. Spezielle Aufmerksamkeit wird dabei die Situation in Berlin, darunter das Wirken linker Kräfte in der gespaltenen Stadt erfordern.

6. Bei der Analyse der deutschen Nachkriegsgeschichte bleibt es eine zentrale Aufgabe die unterschiedlichen Ursachen aufzuzeigen, warum es zum Zerfall der Sowjetunion und der sozialistischen Staatengemeinschaft, zum Zusammenbruch des Sozialismus in Europa, zum Ende der DDR und ihren Anschluss an die BRD kam. Wir müssen dafür die unmittelbar wie die mehr längerfristig wirkenden inneren und äußeren Faktoren wie ihre wechselseitige Einwirkung analysieren. Sie schließen neben den Auswirkungen der gegen die sozialistischen Länder gerichteten zunehmenden Konfrontationspolitik und des Kalten Krieges vor allem die Reformunwilligkeit der meisten Staatsführungen in den sozialistischen Ländern ein, ganz besonders auch ihre wachsende Unfähigkeit, sich neuen Herausforderungen zu stellen, um die wissenschaftlich-technische Revolution konsequent durchzusetzen. Wie bitter es auch ist, der Sozialismus in Europa hat es trotz anfänglich so gewaltiger und international ausstrahlender Erfolge beim Aufbau einer dem ganzen Volk dienenden neuen sozial-ökonomischen Ordnung das von ihm proklamierte Ziel nicht erreicht. Er hat es nicht vermocht, die gesellschaftlichen Verhältnisse für die Menschen überzeugend so zu gestalten, dass sie den kapitalistischen Verhältnissen überlegen sind. Verwiesen sei auch auf einen zunehmenden Entfremdungsprozess zwischen den politischen Führungen und den Menschen und auf die Inkonsequenz bei Entscheidungen zur Überwindung von Deformationen und Entstellungen des humanistischen und demokratischen Grundgehalts eines sozialistischen Aufbruchs.

Zugleich sollten wir uns jedoch gegen die fatalistische These wenden, dass es im vorigen Jahrhundert alternativlos zu dem real eingetretenen Misserfolg oder einer wesensgleichen Entwicklung kommen musste. Viele nachhaltige Erfahrungen der sich zum Sozialismus bekennenden Länder mit ihren so grundsätzlichen Veränderungen haben von Anfang an weltweit und auch in Deutschland eine deutliche Spur für eine gegenwärtig nicht minder als im vergangenen Jahrhundert erforderliche, ja für das Weiterbestehen der menschlichen Zivilisation sogar lebensnotwendige Transformation – ob eine mehr evolutionäre oder eine mehr revolutionäre – hinterlassen. Eine echte Transformation aber kann in historischer Perspektive nur die Ablösung der kapitalistischen durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung bedeuten.

Antikapitalismus heute versteht sich aus der Einbeziehung wesentlicher Elemente aus den sozialistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts, bei Hervorhebung ihrer Unterschiedlichkeit in verschiedenen Ländern wie auch ihrer gemeinsamen Grundzüge. Deshalb bleibt eine Analyse der siebzigjährigen Praxis und ihrer globalen Wirkungen, einschließlich der Wesensmerkmale, die für die DDR maßgebend waren, auch in Deutschland weiterhin eine notwendige Herausforderung an jede Partei, die sich nicht nur in Worten für eine antikapitalistische Alternative ausspricht. Sie muss auch nach wie vor mit einer Analyse der Deformationen sozialistischer Praxis und Theorie, darunter eines nie überwundenen Demokratiedefizits, sowie einer strikten Verurteilung jeglichen subjektivistisch oder sonst wie begründeten Machtmissbrauchs und begangener oder zugelassener Verbrechen verbunden sein.

7. Die Partei DIE LINKE ist im politischen System der Bundesrepublik Deutschland bereits heute fest verankert. Gerade weil sie mit wachsender Unterstützung vieler Sympathisanten die Lebensinteressen des Volkes repräsentiert, sind alle anderen in den Parlamenten vertretenen Parteien, die Staatsmacht und ganz besonders auch die Massenmedien bestrebt, sie auch mit Mitteln der Geschichtsklitterung auszugrenzen und als für die BRD angeblich wesensfremde und perspektivlose Partei zu verdammen. Um so mehr sollten wir einen klaren Standpunkt zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, angefangen von ihrer Entstehung beziehen. Das gilt für die Innen- wie Außenpolitik der maßgeblich herrschenden Kreise und nicht weniger für das Wirken der recht unterschiedlichen linken Kräfte, Bewegungen und Parteien. Es betrifft die ganze Zeit nach 1945, angefangen von der Nachkriegsperiode über die Höhen und Tiefen des Kalten Krieges bis zur Eingliederung der DDR in die kapitalistische BRD. Sie war keine über Jahrzehnte gerade von linken Kräften in beiden deutschen Staaten angestrebte Wiedervereinigung. Die Geschichte beider deutscher Staaten hat die gesamtdeutsche Entwicklung in über vier Jahrzehnten geprägt, jeweils in unterschiedlicher aber auch gegenseitig einwirkender, ob positiver oder negativer Art. Dem sollte unbedingt ein wichtiger Stellenplatz im Geschichtsverständnis der jetzt entstandenen neuen gesamtdeutschen Partei sozialistischer Orientierung eingeräumt werden. Aus unserer Sicht ergibt sich dabei ein ausgesprochener Nachholbedarf vor allem für eine Bewertung der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, um so mehr, da sich eben diese heute bei allen Veränderungen ungebrochen fortsetzt.

8. Seit bald zwei Jahrzehnten ist nicht nur in Deutschland eine völlig neue Periode angebrochen. Auch sie sollte mit ihren Problemen und den bereits gesammelten Erfahrungen eine geeignete Aufnahme in unser Geschichtsverständnis finden. Sie ist mit der national wie global wirkenden Restauration des kapitalistischen Systems in einem beträchtlichen Raum verbunden, hat aber nicht nur dort zu grundlegenden politischen und sozial-ökonomischen Veränderungen geführt. Gewandelt haben sich die Methoden zur Stabilisierung der kapitalistischen Machtstrukturen wie der profitorientierten Ökonomie und ihrer globalen Entfaltung. Neue Bedingungen sind für die linken Parteien und Bewegungen, für alle unter kapitalistischer Ausbeutung und imperialistischer Expansionspolitik leidenden Menschen, darunter viele Völker entstanden.

Spezifische Probleme haben sich durch den Beitritt der DDR an die BRD ergeben, genauer gesagt durch den rasant vollzogenen Anschluss eines international anerkannten und durch seine Entwicklung geachteten Staates, in dem der Kapitalismus überwunden war, einen Anschluss an den anderen, den kapitalistischen deutschen Staat. Diese spezifischen Probleme hatten Auswirkungen auf die Situation im gesamtdeutschen Rahmen und sogar darüber hinaus. Da der im letzten Jahrzehnt des vorigen Jahrhunderts in vielen Staaten vollzogene tiefe Umbruch, der zudem globale Wirkungen zeigt, noch im Gange und keineswegs gefestigt oder zeitlich abgeschlossen ist, dürfte seine Bewertung nur provisorisch und unvollständig sein. Trotzdem sollten wir stärkere Bemühungen darauf verwenden, wie auch dieser neue Abschnitt in die Geschichte und in unsere Vorstellungen von der Zukunft einbezogen werden kann. Das gilt nicht zuletzt für die neuen Erfahrungen, auf die bereits die linken Kräfte zurückblicken können, positive aber auch negative.

Abschließend und zusammenfassend sei von uns nochmals ein Grundanliegen hervorgehoben. Die Mitglieder des Ältestenrats halten es für erforderlich, eine bisher oftmals noch vorherrschende Konzentration auf eine Distanzierung von der Politik sozialistischer Führungskräfte im 20. Jahrhundert, von damaligen Unzulässigkeiten, Fehlern, sonstigen negativen Handlungen und ihren nachwirkenden Folgen zu überwinden. Ein solch einseitiges Geschichtsbild kann gerade gegenüber vielen jüngeren Menschen zur sicher ungewollten Verunglimpfung des Sozialismus als eines angeblich menschenfeindlichen Systems missbraucht werden. Es entspricht weitgehend dem heute besonders auch in der Bundesrepublik instrumentalisierten Geschichtsrevisionismus, der eindeutig durch die antisozialistische Grundhaltung der herrschenden Kreise geprägt wird. Diese Anlehnung an den "Zeitgeist" muss sich als Hemmschuh für eine linke deutsche Partei erweisen. Das gilt auch für eine selbst nur andeutungsweise Billigung der heute propagierten verleumderischen These von den "zwei deutschen Diktaturen".

Erforderlich ist eine wahrheitsgetreue, eine durchaus differenzierte Bewertung der jüngsten Geschichte Wir erklären daher mit aller Deutlichkeit: Bei einer unbedingt auch weiterhin notwendigen Verurteilung aller selbstverschuldeten Deformationen bei der Verwirklichung einer angestrebten antikapitalistischen Alternative sollten wir uns dennoch überzeugend zur Legitimität der Herausbildung sozialistischer Gesellschaftsformationen im 20. Jahrhundert bekennen, darunter auf deutschem Boden, so unvollkommen und mit Fehlern belastet die Entwicklung der DDR in den vier Jahrzehnten ihrer Existenz bis zu ihrem Zusammenbruch auch war. Wer sich im 21. Jahrhundert für eine demokratischen Sozialismus einsetzt, wird daher bei unumgänglicher Kritik aller negativen Erscheinungen vielfältige Erfahrungen und reale Leistungen des Sozialismus im 20. Jahrhundert nicht übergehen oder gar pauschal ablehnen dürfen. Und das betrifft ganz besonders unsere Haltung zur Geschichte der DDR – und wir werden auch in absehbarer Zukunft bei ganz unterschiedlichen Gelegenheiten immer wieder danach befragt. Die DDR war ein organischer Bestandteil der deutschen Geschichte, verstand sich als Beherzigung ihrer Lehren und als Fortsetzung einer Jahrhunderte alten wichtigen und unverzichtbaren Traditionslinie. Sie ergab sich nach 1945 als historisch herangereifte Antwort auf die von den Machthabern des deutschen Imperialismus verursachte nationale Katastrophe. Sie war damit das Projekt eines neuen Deutschland und sollte auch als dieses entsprechend gewürdigt werden.