Politische Rehabilitierungen

Eine Lehre aus unserer Geschichte

Von Lothar Hornbogen

In ihrem Gründungsdokument »Programmatische Eckpunkte« bekräftigte die Partei DIE LINKE: »Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus.« Im Sinne dieses politischen Verständnisses und eingedenk der geschichtlichen Erfahrungen aus der Vergangenheit war und ist unsere Partei stets um politische Rehabilitierung von Opfern stalinistischer Repressalien und unrechtmäßiger Parteistrafen bemüht.

Grundverständnis und Konsens seit Gründung der PDS war der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus als System, wie es Michael Schumann in seiner Rede auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED/PDS am 16. Dezember 1989 ausgedrückt hat. Dazu gehört die kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der kommunistischen Bewegung und der SED.

Bereits auf ihrer Sitzung am 20./21. Januar 1990 beschloss die Zentrale Schiedskommission der PDS, »im Interesse der Erneuerung der Partei und auf der Grundlage des damals gültigen Statuts alle in der Vergangenheit ausgesprochenen Parteistrafen aufzuheben.«

Deshalb nahm die Zentrale Schiedskommission beziehungsweise die Bundesschiedskommission der PDS seit 1990 eine Vielzahl von politisch und moralisch begründeten Rehabilitierungen vor. Das geschah im Verständnis,

  • einem Akt der Menschlichkeit gerecht zu werden;
  • eine Verpflichtung gegenüber jenen zu erfüllen, die in der Vergangenheit im Namen der Partei und des Sozialismus Unrecht erfahren haben;
  • Solidarität mit jenen Genossinnen und Genossen zu üben, die sich aufrichtig für die sozialistische Idee eingesetzt und grundlegende demokratische Veränderungen in Partei, Staat und Gesellschaft gewollt haben;
  • konsequent alle Formen stalinistischer Repressionen in der DDR und in der kommunistischen Bewegung zu verurteilen.

Es handelt sich um folgende Personengruppen, die eine Rehabilitierung erfahren haben:

Zum einen Personen, die dem blutigen Stalin-Terror in der Sowjetunion zum Opfer gefallen sind. Die Schiedskommission hat 48 Personen politisch rehabilitiert, die unter stalinistischer Verfolgung und Inhaftierung gelitten haben oder ermordet worden sind. Dazu gehören unter anderen Fritz und Marta Globig, Hans und Thea Kippenberger, Willi Münzenberg und Friedrich Urban.

Weiterhin Personen, die entweder Ende der 40er, Anfang der 50er Jahre des 20. Jahrhunderts wegen ihrer früheren Zugehörigkeit zur SPD unter dem Stigma des »Sozialdemokratismus« als sogenannte Schumacher-Agenten aus der SED ausgeschlossen und verhaftet wurden, oder im Zusammenhang mit dem erfundenen Spion Noel Field und den stalinistischen Schauprozessen in Ungarn gegen László Rajk und andere, in Bulgarien gegen Traitscho Kostoff und Andere und in der CSR gegen Rudolf Slánský und andere auch von der SED als vermeintliche imperialistische Agenten verfolgt oder inhaftiert wurden. Zu diesen insgesamt 28 Rehabilitierten gehören Leo Bauer, Alfred Drögemüller, Max Emendörfer, Willi Kreikemeyer und Stanislaus Trabalski.

Zudem Mitglieder der SED, die wegen innerparteilichen Widerspruchs von Führungsorganen und Partei-Kontrollkommissionen als Parteifeinde, Revisionisten und Opportunisten denunziert worden sind. Das betraf Mitglieder, die wegen unterschiedlicher »Vergehen« (Kritik an der Arbeit von Parteileitungen, Forderungen nach wirklicher Demokratie in der Arbeit von Partei und Staat, Kontakt zu Personen aus dem kapitalistischen Ausland) aus der SED  ausgeschlossen oder mit anderen Parteistrafen belegt wurden. Oftmals zog das auch den Verlust ihrer gesellschaftlichen und beruflichen Stellung nach sich. Im Zusammenhang mit diesen innerparteilichen Problemkreisen hat die Bundesschiedskommission 274 Personen rehabilitiert, unter ihnen Carola Bloch, Prof. Dr. Hermann Klenner, aber auch Rudolf Herrnstadt und Wilhelm Zaisser, um deren falsche Anschuldigungen und die Hintergründe des politischen Machtkampfes in den Junitagen 1953 aufzuklären.

Unsere Partei verurteilt ebenso die politischen Repressionen gegen alle oppositionellen antistalinistischen Linken in der Arbeiterbewegung, die einer organisierten feindlichen Gruppentätigkeit bezichtigt worden sind. Betroffen waren insbesondere die trotzkistische Opposition und als trotzkistische Agenten abgestempelte Parteimitglieder sowie oppositionelle Splittergruppen, die sich schon vor 1945 gebildet und den faschistischen Terror überlebt hatten. Dazu zählen die KPD (Opposition), die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands – SAPD, der Leninbund, die Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands – KAPD und die Allgemeine Arbeiterunion Deutschlands – AAUD.

Ausdruck der politischen Verlässlichkeit unserer Partei in diesen problemreichen Geschichtsfragen ist ein Beschluss des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE vom August 2007, eine Arbeitsgruppe »Rehabilitierungen« beim Parteivorstand zu bilden. Diese Gruppe hat den Auftrag, Entscheidungen des Parteivorstandes in dieser Hinsicht politisch und wissenschaftlich vorzubereiten.

Im Zusammenhang mit den durch unsere Partei vorgenommenen Rehabilitierungen ist abschließend auf zwei Artikel zu verweisen:

  • Michail Nelken/Volkmar Schöneburg: Politische Rehabilitierung – ein zeitgemäßer Anachronismus?, DISPUT 4/1994;
  • Bärbel Ritter: Rehabilitierungen durch die Schiedskommission, DISPUT 8/1995.

Dieser Beitrag für die Mitgliederzeitschrift »Disput« entstand in Zusammenarbeit mit Dr. Wilfriede Otto und Felix Thier. Lothar Hornbogen ist Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle.