Bericht des Bundesausschusses an den Parteitag

Der Bundesausschuss beschließt den Bericht des Bundesausschusses an den Parteitag.

Tätigkeitsbericht des Bundesausschusses an den 1. Bundesparteitag der Partei DIE LINKE

Gemäß § 15 (4)) der Satzung der Partei DIE LINKE legt der Bundesausschuss dem Bundesparteitag einen Bericht über die Parteientwicklung, zum Zusammenwachsen der Landesverbände in den neuen und alten Bundesländern und zur Arbeit des Bundesausschusses vor.

Mit Konstituierung des Bundesausschusses 16. Februar 2008 begann der Berichtszeitraum. Er endet mit dem Redaktionsschluss für den Bericht  am 3. Mai 2008.

Grundlage der Arbeit des Bundesausschusses sind die Programmatischen Eckpunkte, die Satzung sowie die Beschlüsse des Gründungsparteitages der Partei DIE LINKE:

• Wir sind gekommen um zu bleiben! Mit der LINKEN für Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Frieden!
• Hier ist DIE LINKE! Gemeinsam für Arbeit, soziale Gerechtigkeit demokratische Rechte und Frieden!
• Bundeswehreinsätze in Afghanistan beenden!
• DIE LINKE macht Druck für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro +!
• Kita-Kampagne
• Rückführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum

Im Berichtszeitraum traf sich der Bundesausschuss zu 2 Sitzungen. Über die Sitzungen des Bundesausschusses und dessen Beschlüsse wurde im Internet und im Newsletter informiert.

Auf der konstituierenden Sitzung beschloss der Bundesausschuss über seine Geschäftsordnung, wählte ein Präsidium mit 6 Mitgliedern und beriet über seine Aufgaben und Arbeitsplanung des Jahres 2008. Er bestätigte die "Standardanforderungen für Kampagnen der Partei DIE LINKE" und stimmte der "Politischen Rahmenplanung bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament und zur Bundestagswahl 2009" des Parteivorstandes zu.

Der Bundesausschuss befasste sich mit seiner Aufgabe, bundesweite Zusammenschlüsse anzuerkennen und fasste dazu Beschlüsse. Er bestimmte den Schlüssel für die "weiteren beratenden Delegierten des Parteitages" nach § 16 (10) der Bundessatzung.

Im Bericht des Parteivorstandes heißt es dazu: "Unmittelbar nach der Gründung der Partei wurden in allen 16 Bundesländern Landes- und Kreisverbände gegründet. Die Partei hat heute 338 Kreisverbände und ist damit  flächendeckend in Deutschland vertreten. Die Mitgliederentwicklung ist seit der Gründung der Partei sehr positiv. Insbesondere in den ersten Wochen nach dem Gründungsparteitag und nach den erfolgreichen Winterwahlen gab es große Eintrittswellen. Die Mitgliederzahl zum 31.12.2007 betrug ca. 72.000. Davon leben 30% im Westen. DIE LINKE ist die einzige Partei mit positiver Mitgliederbilanz und die mit dem höchsten Frauenanteil aller Parteien. Das Intranet wurde als zentrale Mitgliederdatenbank eingeführt."

Darüber hinaus kann der Bundesausschuss aufgrund der Kürze seiner bisherigen Amtszeit noch über keine besonderen Anstrengungen des Bundesausschusses zum Zusammenwachsen der Landesverbände in den neuen und alten Bundesländern berichten.

• BA/2008-01: Leitlinien für Kampagnen und politische Rahmenplanung
• BA/2008-02: Beratende Delegierte des Parteitages
• BA/2008-03: Arbeitsgruppe "Vorbereitung Europawahlen" des Bundesausschusses
• BA/2008-04: Anerkennung bundesweiter Zusammenschlüsse nach § 7 (2)
• BA/2008-05: Finanzplan
• BA/2008-06: NPD-Verbot
• BA/2008-07: Bundesparteitag: Änderungsantrag zum S.01.
• BA/2008-08: Bericht des Bundesausschusses