Bericht des Parteivorstandes an den Parteitag

Beschlossen auf der Sitzung des Parteivorstandes am 12. April 2008

Gemäß § 9 (5) des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland legt der Parteivorstand dem Bundesparteitag einen Tätigkeitsbericht vor.

Mit der Wahl des Parteivorstandes auf dem Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE am 16. Juni 2007 begann der Berichtszeitraum. Er endet mit dem Redaktionsschluss für den Tätigkeitsbericht am 12. April 2008.

Grundlage der Arbeit des Parteivorstandes sind die Programmatischen Eckpunkte, die Satzung sowie die Beschlüsse des Gründungsparteitages der Partei DIE LINKE:

  • Wir sind gekommen um zu bleiben! Mit der LINKEN für Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Frieden!

  • Hier ist DIE LINKE! Gemeinsam für Arbeit, soziale Gerechtigkeit demokratische Rechte und Frieden!

  • Bundeswehreinsätze in Afghanistan beenden!

  • DIE LINKE macht Druck für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro +!

  • Kita-Kampagne

  • Rückführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum

Über die vom Gründungsparteitag an den Parteivorstand überwiesenen Anträge wurde im Parteivorstand beraten und Beschlüsse gefasst.

Im Berichtszeitraum traf sich der Parteivorstand zu 8 Sitzungen. Über die Sitzungen des Parteivorstandes und dessen Beschlüsse wurde ausführlich in Sofortinformationen des Bundesgeschäftsführers, im Internet und im Newsletter informiert.

Der Parteivorstand unterhält eine Bundesgeschäftsstelle mit den Bereichen Strategie und Politik, Öffentlichkeitsarbeit und Wahlen, Parteientwicklung und Parteibildung West, Internationale Politik, Organisation und Dienstleistung, Finanzen sowie den Büros der Parteivorsitzenden, des Bundesgeschäftsführers und des Bundesschatzmeisters.

Der Parteivorstand bereitete den 1. Parteitag der Partei DIE LINKE inhaltlich und organisatorisch vor und fasste dazu Beschlüsse.