Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik

Beschluss des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus

Wie keine andere Partei hat die neue LINKE nach ihrem Wahlerfolg 2005 die Politik im Land verändert. Erst in Bremen und jetzt auch in Niedersachsen, Hessen und Hamburg haben die Bürgerinnen und Bürger eine neue politische Kraft, DIE LINKE, in die Landesparlamente gewählt. Die vertrauten parlamentarischen Wechselspiele zwischen dem schwarz-gelben Lager und dem rot-grünen Lager funktionieren nicht mehr; mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger wollen einen darüber hinausgehenden Wechsel in der Politik. Gleichzeitig wächst die Zahl derjenigen, die nicht mehr an Wahlen und anderen demokratischen Willensbildungsprozessen teilnehmen und keine Chance der Einflussnahme sehen. DIE LINKE ist angetreten, diese resignative Grundstimmung zu verändern und unter Beweis zu stellen, dass mit solidarischem Engagement Veränderungen möglich sind.

Eine andere Politik durchzusetzen, die sich statt der Erfüllung der Renditeerwartungen von Kapitalanlegern die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Mehrheit der Bevölkerung zum Maßstab setzt, ist und bleibt die Aufgabe der LINKEN. Dabei setzen wir uns auch für jene ein, die aufgrund ihrer besonderen Lebenslagen oder Lebensweise Schutz, Integration und Vertretung benötigen. Ihre Selbstorganisation und Selbstermächtigung zu befördern ist Ziel unserer Politik.

Einen entschlossenen Politikwechsel für die Wiedergeburt der gesellschaftlich organisierten Solidarität, für die Erneuerung der Demokratie, für die Kursnahme auf sozialökologischen Umbau und für eine zivile Außenpolitik werden wir zum Programm und Thema des Wahljahres 2009 machen.

1998 gewannen SPD und Grüne mit einem sozialstaatlich und ökologisch orientierten Modernisierungsprogramm gegen die Politik des Sozialstaatsabbaus der Kohl-Regierungen. Doch die rot-grüne Regierungspraxis sah schnell anders aus: Erste Beteiligung Deutschlands mit eigenen Soldaten an einem Krieg nach 1945; beschleunigte Umverteilung durch eine entlastende Unternehmenssteuerreform; Abbau der gesetzlichen Rente durch Kürzungen und private „Riester-Rente“; Erleichterung von Unternehmensaufkäufen durch Finanz-Fonds; „Hartz“-Gesetze für den Arbeitsmarkt – das sind nur einige Instrumente der unsozialen Politik, deren Folgen schnell in schlechteren Lebensbedingungen für mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger sichtbar wurden. Wenige Jahre später hatte der angeblich alternativlose Agenda2010-Kurs Schröders die Unterstützung sogar in weiten Teilen der eigenen Partei verloren. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an sozialen Protesten und Demonstrationen, äußerten ihren Unmut auf der Straße und wählten diesen Kurs bei etlichen Landtagswahlen ab. Am Ende brachten die Neuwahlen ein bis dahin in der Bundesrepublik nicht vorgesehenes Ergebnis: Keines der beiden konkurrierenden Lager Schwarz-Gelb und Rot-Grün hatte eine Regierungsmehrheit. Denn auf den Agenda2010-Kurs Schröders hatte das schwarz-gelbe Lager mit einer noch klareren neoliberalen Ausrichtung geantwortet und ebenfalls keine Mehrheit bekommen. Mit unserer Fraktion DIE LINKE. betrat erstmals wieder eine bundesweite Kraft links von der SPD die parlamentarische Bühne.

SPD und Grüne waren zu einem Bruch mit der neoliberalen Politik nicht bereit, die rechnerische Mehrheit jenseits von CDU und FDP wurde politisch nicht wirksam. Statt einer anderen, sozialen Politik bekam das Land eine Große Koalition, die institutionalisierte Alternativlosigkeit schlechthin. Diese Regierung bemüht sich seitdem um die Fortsetzung der Politik auf dem kleinsten gemeinsamen neoliberalen Nenner.

Durch Massenarbeitslosigkeit, Beschäftigungsabbau, Betriebsschließungen, Lohn- und Sozialdumping und Hartz-Gesetze geschwächte Gewerkschaften vermochten es nicht, für die Beschäftigten einen wieder wachsenden Anteil am Wirtschaftserfolg zu erkämpfen. Stattdessen setzte die Regierung mit Mehrwertsteuererhöhung, Unternehmenssteuerreform und Kürzung der Pendlerpauschale die staatlich organisierte Umverteilung von unten nach oben fort.

Der Aufschwung kommt bei der Mehrheit nicht an! Der Aufschwung ist vor allem ein Aufschwung für die Reichen und Wohlhabenden!

Offensichtlichen Fehlentwicklungen wie wachsender Armut und bis in die Mittelschichten reichende vermehrte Verarmungsrisiken, tiefer werdenden sozialen Spaltungen, sozialen Ausgrenzungen, Perspektivlosigkeit und zunehmender, oft auch rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Gewalt im Alltag – wird von der herrschenden Politik nicht entschieden entgegen getreten. Gegen solche offensichtlichen Fehlentwicklungen wird nichts unternommen. Grundlegende Probleme wie die Zukunft strukturschwacher Regionen, die soziale Auslese im Bildungssystem, die Zweiklassengesellschaft im Gesundheitssystem, absehbar wachsende Altersarmut und Pflegenotstand in einer älter werdenden Gesellschaft und die solare Energiewende werden auf die lange Bank geschoben. Beispielhaft für diese Regierungspolitik ist die Verschiebung des Baus heute dringend benötigter Krippenplätze auf das Jahr 2013. Um die Krise des Finanzmarktkapitalismus abzufedern stehen dagegen über Nacht Milliardenbeträge aus Steuermitteln zu Verfügung.

Die Bundesregierung hat den einseitig wirtschaftsfreundlichen Kurs der EU, der besonders die Macht und den Einfluss von Großkonzernen und Finanzoligarchie stärkt, maßgeblich mitgeprägt und folgerichtig keine Initiativen zur Gestaltung eines europäischen Sozialraums ergriffen, obgleich nicht zuletzt der „Fall Nokia“ zeigt, wie wichtig eine integrierte europäische Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, gerade gegenüber transnationalen Konzernen, ist, wenn sich die Politik nicht diesen Konzernstrategien ausliefern will.

Mit ihrer Außenhandelspolitik, die wirtschaftlich ärmere Staaten zur Marktöffnung zwingt, behindert die EU eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Afrika, Asien und Lateinamerika. Zusammen mit einer zunehmend aggressiven Politik der Sicherung des Zugangs zu Energie- und mineralischen Ressourcen entsteht eine neue Spielart des Kolonialismus.

In der Außenpolitik hat die Große Koalition den unter Rot-Grün eingeleiteten Paradigmenwechsel fortgeführt, der Krieg zum Mittel der Politik gemacht hatte, und unser Land fest an die Seite abenteuerlicher militärischer Strategien der USA geführt. Statt als Partner für eine global gerechte Entwicklung aller Staaten und Völker zu agieren, hat sie die Militarisierung der EU und den militärischen Interventionismus der NATO, der EU und der Bundesrepublik gestärkt.

Die ansteigende verdachtsunabhängige Sammlung von Daten und sich in der Fläche ausbreitende Überwachung stellen die gesamte Bevölkerung unter einen Generalverdacht. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung, biometrischer Fingerabdruck, Verknüpfung der Sozialdatenbanken: der Staat entwickelt sich zu einer Datenkrake, die jeden Schritt nach verfolgen kann, wenn sie es will. Die Sozialdemokratie verteidigt die Freiheitsrechte nicht. Die Linke als politische Kraft setzt sich für den Schutz und Ausbau der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung der Menschen ein und ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, um auch im privatwirtschaftlichen Rahmen die Grundrechte zu garantieren.

Die neue LINKE in Deutschland gründete sich aus dem Widerspruch und Protest gegen die neoliberalen Angriffe auf den Sozialstaat, auf den die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger als Schutz gegen die großen sozialen Risiken kapitalistischer Lohnarbeit angewiesen ist: Arbeitslosigkeit, Krankheit, Erwerbsunfähigkeit, Einkommen im Alter, Armut, Benachteiligung. Die neue LINKE gründete sich in dem Bestreben, politische Alternativen für eine demokratische, friedliche, solidarische und nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft mehrheits- und durchsetzungsfähig zu machen.

Die neue LINKE gründete sich, weil gestaltende Eingriffe möglich und nötig sind, um die demokratischen und sozialen Lebensverhältnisse für die Mehrheit der Bevölkerung zu verteidigen und zu verbessern. Die neue LINKE steht für eine Politik der demokratischen Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an den öffentlichen Angelegenheiten und für eine Politik der gesellschaftlichen Verantwortung für soziale Gerechtigkeit, sozialstaatlich organisierte Solidarität, Gleichstellung der Geschlechter und Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und für eine friedliche Entwicklung auch unter den Bedingungen des globalen Kapitalismus. Die neue LINKE setzt sich ein für das weltweit gleiche Recht aller Menschen auf Entwicklung und Wohlstand, für globale Kooperation statt neoimperialistischer Konkurrenz im Umgang mit den natürlichen Ressourcen, dem Klimawandel und seinen Folgen.

Die neue LINKE steht für eine Erneuerung der Geschlechterverhältnisse. Eine andere Zeitpolitik ist die Voraussetzung für die Verteilung der gesamtgesellschaftlichen Arbeit, der Erwerbsarbeit wie auch der Tätigkeiten im Bereich von Familie, Kultur und Politik, auf alle. Erst die Neuverteilung schafft die Voraussetzung für die völlige Gleichstellung von Frauen und Männern und für eine bessere Kinderpolitik.

Die neue LINKE eint die Auffassung, dass die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse nicht das letzte Wort der Geschichte sind, dass demokratischer Sozialismus möglich und nötig ist, damit für alle ein besseres Leben in Freiheit, Würde und wechselseitigem Respekt erreichbar wird.

Die Entwicklungen in Lateinamerika haben zu deutlichen politischen Veränderungen, zu linken Regierungen in immer mehr Ländern geführt. DIE LINKE solidarisiert sich mit sozialen Bewegungen, sozialistischen Parteien und gesellschaftlichen Umgestaltungen in Lateinamerika.

Die neue LINKE konnte der weitverbreiteten Stimmung gegen die Politik der Großen Koalition nicht nur parlamentarisch immer wieder Ausdruck verleihen. Im Mittelpunkt dieser Stimmung steht die Wahrnehmung wachsender sozialer Ungerechtigkeit und demokratischer Einflusslosigkeit.

Gewerkschaften und große Sozialverbände sowie Initiativen und Bündnisse haben dieser Stimmung Ausdruck und Form in Protesten gegeben. Teil des neoliberalen Projektes war der Angriff auf die Gewerkschaften, um das Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital zugunsten des Kapitals zu verschieben. Dass der gewerkschaftliche Einfluss geschwächt wurde, ist zum Teil auch auf die Selbsteinbindung der Gewerkschaften in die sozialdemokratisch-grüne Regierungspolitik durch Lohnzurückhaltung und durch den Verzicht, als Gegenmacht gegen das Kapital zu handeln, zurückzuführen. Heute zeichnen sich deutliche Veränderungen ab. Die Kampfbedingungen bleiben für die Gewerkschaften schwierig, aber Streiks, Protestaktionen, Demonstrationen und Kundgebungen nehmen an Umfang und Schärfe zu. Gewerkschaften suchen vermehrt Partnerinnen und Partner in der Politik und in der Gesellschaft, so zum Beispiel die Sozialforen, die Kirchen, die Friedens- und die Frauenbewegung wie auch globalisierungskritische und ökologische Initiativen. Starke Einheitsgewerkschaften sind ein entscheidender Faktor für gesellschaftliche Veränderungen. Die Kooperation der LINKEN mit Gewerkschaften entwickelt sich positiv. DIE LINKE hat die Diskussion um das Recht auf politischen und Generalstreik wiederbelebt. DIE LINKE akzeptiert nicht nur die gewerkschaftliche Autonomie, sondern hält diese für notwendig.

Die Vorherrschaft der neoliberalen Betrachtungsweisen gesellschaftlicher Probleme ist vielfach gebrochen. Denn die neoliberale Politik blamiert sich vor ihren eigenen Versprechungen. In unserer Gesellschaft öffnet sich eine dramatische Kluft zwischen Arm und Reich, der schnelle soziale Absturz wird für viele reale Bedrohung, nach innen und außen herrscht ein Klima: Nur der Stärkere und Rücksichtslosere setzt sich durch. Entstanden sind keine ausreichende Zahl sicherer Arbeitsplätze mit guter Arbeit und gutem Lohn, kein Wohlstand für alle, keine kostengünstigere und effektivere Daseinsvorsorge, keine bessere Zukunft für unsere Kinder, keine bessere Welt.

Die Erfolge der neuen LINKEN sind Ausdruck und Motor der Entzauberung neoliberaler Dogmen und Politik. Die anderen Parteien beginnen zu reagieren, die Überschriften der Programme ändern sich, der Tonfall wird sozialer, einzelne Themen, die DIE LINKE auf die Agenda gesetzt hat, werden aufgegriffen, zum Beispiel Mindestlohn oder Abschaffung der Studiengebühren. Erste reale, wenn auch bescheidene Erfolge des Erstarkens unserer Partei können wir verzeichnen. All das zeigt: Links wirkt! Veränderung ist möglich!

Aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Einen Kurswechsel, eine andere Politik haben wir noch nicht erreicht. Wir werden weiter dafür kämpfen. Wir werden uns nicht achselzuckend damit abfinden, dass große, transnationale Konzerne trotz öffentlicher Subventionen und hoher Gewinne und Renditen für ihre Aktionäre Arbeitsplätze streichen.

Ungezügelte wirtschaftliche Macht, wachsende soziale Ausgrenzung bei schlechter werdender öffentlicher Infrastruktur, moralischer Verfall der oft nur selbsternannten Eliten – all dies nährt die Vertrauenskrise der Demokratie. Soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Solidarität und Verantwortung sind ohne eine starke Demokratie, ohne demokratische Institutionen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihren Interessen Geltung verschaffen können, nicht erreichbar.

Wir werden unsere Kräfte in dem vor uns liegenden Wahlzyklus bis zu den Bundestagswahlen 2009 darauf ausrichten, einen Wechsel in der Politik, in der politischen Richtung im Bund und in Europa herbeizuführen.

• Wir werden mit unseren Wahlprogrammen zur Europa- und zur Bundestagswahl ein politisches Angebot an breite Schichten der Bevölkerung vorlegen, das zeigt, wie einzelne von einer Mehrheit geteilte Forderungen wie Mindestlohn, Abschaffung der "Rente ab 67" oder Abzug aus Afghanistan zu Ausgangspunkten für eine alternative, sozial gerechte Entwicklung der Gesellschaft werden können.
• Wir werden unsere politischen Kampagnen und Aktivitäten zu den Schwerpunkten und Wegmarken eines solchen Politikwechsels, eines solchen Programms fortsetzen.
• Wir werden die LINKE als neue Partei weiter aufbauen und ihre Mitgliederzahl vergrößern. Wir wollen weitere Wahlerfolge feiern können.
• Wir werden auch zukünftig dafür wirken, Gewerkschaftsmacht gegen Unternehmermacht zu stärken.
• Wir werden die aktive Zusammenarbeit mit sozialen Verbänden und Bewegungen fortsetzen. Wir geben uns nicht damit zufrieden, bei Wahlen als parlamentarische Partei erfolgreich zu sein.
• Wir halten daran fest: Unsere Stärke ist unsere Präsenz im sozialen Alltag der Bürgerinnen und Bürger, deren Anliegen und Interessen wir vertreten und die wir zu eigenen Aktivitäten ermutigen.

Unser Maßstab für politischen Erfolg beschränkt sich nicht auf mediale Aufmerksamkeit, Mandate und Ämter, unser Maßstab sind praktische Veränderungen, tatsächliche Schritte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, auf dem Weg zu einer sozial gerechten Politik!

Unsere zentralen politischen Handlungsfelder in der vor uns liegenden Periode sind die Wiedergewinnung des Öffentlichen – gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Güter, für die demokratische Kontrolle bürgerfreundlicher öffentlicher Unternehmen -, das Eintreten für gute Arbeit, für die Erneuerung des Sozialstaates und seiner finanziellen Grundlagen, für Bürgerrechte und demokratische Erneuerung, die strikte Umsetzung von Gleichstellung in allen Lebensbereichen und Chancengleichheit statt sozialer Auslese in Schule, Hochschule und Beruf, die entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen Facetten, der Einsatz für eine friedliche, auf globale Gerechtigkeit gerichtete Außenpolitik Deutschlands und für ein demokratisches und soziales Europa, das den globalen Herausforderungen für eine soziale und ökologisch nachhaltige, den Klimawandel eindämmende Entwicklung gerecht wird.

Politikwechsel ist mehr als Regierungswechsel. Wir wollen, dass die Politik in Deutschland und Europa ihre Entwicklungsrichtung ändert. Richtungsänderungen sind immer konkret erkennbar. Deshalb konzentriert sich die LINKE auf Kennzeichen eines solchen Wechsels in der Politik, die zugleich für uns Grundlage der Zusammenarbeit mit anderen Parteien sind.

Wir wollen eine radikale Reduzierung der Arbeitszeit. Dadurch wird auch die Verteilung der gesamtgesellschaftlichen Arbeit, die nicht nur Erwerbsarbeit, sondern auch die Tätigkeiten im Reproduktions-, im kulturellen und politischen Bereich umfasst, auf alle ermöglicht und die Voraussetzung für die Gleichstellung von Frauen und Männern und eine bessere Kinderpolitik geschaffen.

Wir wollen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wieder abschaffen. Und Wir wollen die Rentenformel wiederherstellen. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist heute und morgen eine Rentenkürzung durch die Hintertür. Es muss wieder gelten, dass die gesetzliche Rente vor Altersarmut schützt und einen Absturz im Lebensstandard nicht zulässt. Die wieder zunehmende Altersarmut ist für uns ein nicht hinnehmbarer zivilisatorischer Rückschritt einer reichen Volkswirtschaft. Wir treten dafür ein, dass der Rentenwert Ost an den Rentenwert West angeglichen wird, und fordern die Beseitigung des Rentenstraf- und Versorgungsunrechtes.

Wir wollen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne von 8 Euro und in schnellen Schritten 10 Euro, denn von Arbeit muss man leben können. Eine gesellschaftliche Ordnung, die diesen Grundsatz verletzt und gleichzeitig den Reichtum in den Händen weniger wachsen lässt, verliert ihre soziale Balance und moralische Grundlage.

Wir wollen gute Arbeit. Prekäre Beschäftigung (Leiharbeit, befristete und geringfügige Beschäftigung) muss zurückgedrängt werden. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit wollen wir auf 40 Stunden die Woche absenken. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz muss verbessert, die Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten gestärkt werden.

Wir wollen globale Gerechtigkeit verwirklichen. Deshalb haben wir in Rostock gegen den G8-Gipfel protestiert. Stattdessen setzt die EU eine aggressive Exportstrategie um und subventioniert Agrarexporte. Als Folge ist z. B. in vielen Staaten Afrikas die heimische Produktion im Agrar- und im Industriesektor zurückgegangen.

Wir wollen keine Europäische Union, an deren Außengrenzen Menschen sterben, denen in ihrer Heimat ihre Lebensgrundlagen entzogen wurden. Wir akzeptieren es nicht, dass immer mehr Menschen auf dem offenen Meer ertrinken, weil sich die EU gegen Einwanderung abschottet, denn die Außenhandels- und Agrarpolitik der EU ist einer der Gründe für ihre Armut. Wir lehnen zwischenstaatliche Verträge ab, in denen Staaten zu der Verpflichtung gezwungen werden, Menschen auf der Durchreise Richtung EU aufzuhalten.

Wir wollen den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir wollen, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung des Irak-Krieges beendet. Deutsche Außenpolitik muss zurückfinden zu Völkerrecht und ziviler Konfliktlösung. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Militärbündnisse wie die NATO sollen aufgelöst und stattdessen zivile Sicherheit ausgebaut werden. Abrüstung muss wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Deutschland muss für Abrüstung mutig vorangehen und von den USA fordern, die in Deutschland stationierten Atomwaffen abzuziehen. Ein atomwaffenfreies Deutschland kann der erste Schritt zu einem atomwaffenfreien Europa sein. DIE LINKE lehnt jegliche Militäreinsätze im In- und Ausland ab.

Wir wollen weg von "Hartz IV". Respekt, Würde und Bürgerrechte gelten auch für Erwerbslose. Deshalb wollen wir die Regeln für zumutbare Arbeit wieder ändern, die Ein-Euro-Jobs zugunsten regulärer Beschäftigung abschaffen und eine repressionsfreie bedarfsorientierte Grundsicherung statt ALG II einführen. Dabei ist die eigenständige soziale Sicherung eines jeden Menschen festzulegen.

Wir wollen eine entschiedene Bekämpfung der Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit durch die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen, existenzsichernden Arbeitsplätzen. Deshalb brauchen wir umfangreiche öffentliche Investitionen und mehr öffentlich geförderte Beschäftigung.

Wir wollen die Jobvernichtung in Konzernen mit Milliardengewinnen beenden. Deshalb fordern wir ein generelles Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und eine Verlagerungsabgabe in Höhe der entstehenden sozialen Folgekosten bei Verlagerungen von Betriebsteilen ins Ausland. Öffentliche Subventionen für private Wirtschaftsaktivitäten müssen sich in staatlichen Unternehmensanteilen mit entsprechenden Stimmrechten niederschlagen.

Wir wollen, dass Kinderarmut entschlossen bekämpft wird. Kinderarmut ist ein Skandal für jede reiche Gesellschaft. Eltern brauchen mehr Geld, damit Kinder nicht weiter ein Armutsrisiko sind. Unsere Gesellschaft braucht für Kinder mehr qualitativ gute ganztägige Einrichtungen, als Brücke zur Bildung, als sozialen Lebensraum und als Betreuungseinrichtung, damit Väter und Mütter Familie und Beruf vereinbaren können.

Wir wollen Gleichheit der Chancen in der Bildung, unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft vom sozialen Status der Eltern, unabhängig von ihrer Schicht oder ihrer Ethnie.

Wir wollen eine Bildungspolitik, welche die Voraussetzungen für die Selbstermächtigung und gesellschaftliche Handlungsfähigkeit der Menschen schafft. Der freie Zugang zu Bildung und ihre Umsetzung, die die Förderung der Einzelnen in den Mittelpunkt stellt, ist Bedingung für Emanzipation und bessere Zukunftsperspektiven. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Abschaffung des gegliederten Schulsystems, gut ausgestattete Gemeinschaftsschulen und die integrative Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund und Kindern, die mit Behinderungen leben. Die derzeitigen Schulreformen, die sich unter dem Stichwort "Turbo-Abi" in den allgemeinen Trend der Bildungszeitverkürzung einfügen, lehnt DIE LINKE ab.

Wir wollen den gesellschaftlichen Druck für die Wiederabschaffung der Studiengebühren wie für eine grundlegende Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge erhöhen. Wir wollen den Master für alle! Erste Schritte sind mehr und besser ausgestattete Gemeinschaftsschulen, gezielte Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund und Wiederabschaffung der Studiengebühren.

Wir wollen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums beenden. Deswegen kämpfen wir gegen Privatisierungen und für starke öffentliche Unternehmen. Die Verhinderung des Börsengangs der Bahn ist ein wichtiger Schritt auf Bundesebene. Nur mit starken öffentlichen Unternehmen vom Wohnungssektor über Wasser, Strom und Gas, Kommunikation und Telekommunikation bis zu Sparkassen haben demokratische Institutionen in vielen Bereichen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten, z.B. auf eine klima- und ressourcenfreundliche Verkehrspolitik, auf eine gleichwertige Versorgung in Stadt und Land. Lebendige Demokratie, die auch etwas zu entscheiden hat, braucht einen vor Ort starken öffentlichen Sektor. Die Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen der materiellen, sozialen und kulturellen Grundversorgung bzw. ihre Rückführung in öffentliches Eigentum ist daher für uns ein eigenständiges politisches Ziel.

Wir wollen, dass die deutsche Einheit endlich in allen Lebensbereichen verwirklicht wird. Das betrifft die Löhne, Arbeitszeiten, Renten und umfassend die Lebensverhältnisse – von der Dichte der medizinischen, schulischen, kulturellen Versorgung bis zu neuen Arbeitsplätzen im Osten.

Wir wollen die Zwei-Klassen-Medizin mit ihrer Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung abschaffen und die Gesundheitsreform reformieren: durch die Einführung einer Bürgerversicherung, mit der Durchsetzung einer Arzneimittelpositivliste, mit der Abschaffung der Zuzahlungen und der Durchsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung bei gleicher Krankheit. Krankenhäuser und Nachsorgeeinrichtungen dürfen nicht als gewinnorientierte Betriebe geführt werden. Mit einer Pflegereform wollen wir sicherstellen, dass der dramatisch zunehmende Pflegenotstand, insbesondere durch eine Anhebung der Pflegestufen und des Personalschlüssels, beendet wird und pflegebedürftige Menschen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben möglichst lange teilhaben können.

Wir wollen drogenpolitische Reformen: Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalisierten Drogen folgt keinem nachvollziehbaren Prinzip, sondern ist zufällig und willkürlich. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote nur selten vom Drogenkonsum abhalten können. Um die Kriminalisierung von DrogengebraucherInnen zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein. Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive für den Ausstieg aus der Sucht ermöglicht. Um die Kriminalisierung von Drogennutzerinnen und -nutzern sowie chronisch Kranken zu beenden, treten wir für die Liberalisierung des Betäubungsmittelrechtes ein.

Wir wollen eine emanzipatorische Behindertenpolitik auf der Grundlage der UN-Konvention der Rechte behinderter Menschen, damit auch Menschen mit Behinderungen am Leben in unserer Gesellschaft teilhaben können.

Wir wollen die demokratischen Einflussmöglichkeiten erneuern und ausbauen. Dazu zählen insbesondere die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene und die qualitative Ausweitung der Mitbestimmung in Unternehmen und Wirtschaft. Dazu zählen auch die entschiedene Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte gegen die zunehmenden Überwachungs- und Sicherheitsbestrebungen und das Eintreten gegen die Zusammenlegung bestehender Sicherheitsbehörden und den Aufbau neuer zentralisierter Strukturen wie etwa einem Nationalen Sicherheitsrat. Wir fordern die Streichung des § 129a StGB.

Wir wollen gleiche Rechte für alle in Deutschland und in der Europäischen Union dauerhaft lebenden Menschen, einschließlich des Wahlrechts. Der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung ist für DIE LINKE ein zentrales Anliegen. Die Integration der eingewanderten sowie hier lebenden Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen ist eine ständige gesellschaftliche Aufgabe. Wir setzen uns weiterhin für offene Grenzen für Menschen in Not ein, die Schaffung eines legalen Aufenthaltstatusses von Illegalisierten, die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und die Harmonisierung des Asylrechts in Europa auf hohem menschenrechtlichen Niveau.

Wir wollen Rechtsextremismus in all seinen Facetten bekämpfen. Dazu unterstützen wir Initiativen, Projekte und Organisationen, die die demokratische Zivilgesellschaft stärken und den öffentlichen Raum gegen Neo-Faschisten verteidigen. Zentraler Akteur des organisierten Rechtsextremismus ist die neofaschistische NPD. Ein Verbot dieser Partei schneidet sie vom Zustrom staatlicher Gelder ab und ist ein deutliches Signal der Gesellschaft, dass ihre Positionen geächtet sind. Voraussetzung für ein Verbotsverfahren ist allerdings der Abzug aller Verbindungsleute der Verfassungsschutzämter. DIE LINKE ruft nicht leichtfertig nach Parteienverboten, weil das Parteienprivileg ein hohes Gut in der Demokratie ist, hält ein solches im Fall der NPD aber für notwendig.

Wir wollen, dass der Schutz der Menschenwürde oberste Priorität genießt. Rassistischen, antisemitischen und homophoben Einstellungen und Handlungen ist präventiv und konsequent zu begegnen. Die Zeit des Nationalsozialismus bleibt uns Mahnung einerseits, Ausgangspunkt für eine andauernde kritische Auseinandersetzung insbesondere mit der deutschen Geschichte und die Förderung einer lebendigen historischen Bildungsarbeit andererseits. Wir setzen uns aktiv für die Ergänzung des Grundgesetzes um eine antifaschistische Klausel, wonach die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes für verfassungswidrig erklärt wird, ein. Die Förderung zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Engagements muss auch in Zeiten knapper Kassen oberste Priorität haben.

Wir wollen eine Energie- und Klimapolitik, die ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit verbindet, die nicht zu neuen sozialen Schieflagen und Ausgrenzungsprozessen führt und global das Recht aller Menschen auf die gleiche Wohlstandsentwicklung respektiert. Wir setzen auf Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger, nachhaltige Technologien und eine möglichst dezentrale Energieversorgung. Wir wollen den schnellstmöglichen Atomausstieg. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen muss überwunden werden. Den Bau neuer Kohlekraftwerke lehnen wir ab. Wir fordern eine ergebnisoffene Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort, die Aufgabe der Standorte Gorleben und Konrad, einen ernsthaften Optionen-Vergleich für das Atommüll-Lager Asse II und die Einstellung der Castor-Transporte bis zur Inbetriebnahme eines Endlagers für hoch radioaktive Abfälle. Diese Transporte sind nur unter massiver Verletzung von Grundrechten durchführbar. Eine andere Energiepolitik kann nicht den Energieriesen überlassen werden. Deshalb treten wir für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung und eine Übernahme der Energienetze in die öffentliche Hand ein. Wir wollen der Zerstörung unseres natürlichen Lebensraumes Einhalt gebieten. Dazu brauchen wir konsequente öffentliche Vorgaben und große Investitionen in den ökologischen Umbau der Infrastruktur. Die Wirtschafts-, Wissenschafts- und Technologiepolitik, die Struktur- und Regionalpolitik müssen auf den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientiert werden. Aufklärung, Bildung und Verhaltensänderung sind nötig.

Wir wollen gesunde Lebensmittel für alle. DIE LINKE unterstützt regionale Wirtschaftskreisläufe, die bäuerliche Betriebe und die biologische Landwirtschaft unterstützen. Biologisch hochwertige Nahrung muss für alle Bevölkerungsschichten erschwinglich werden - z.B. durch Direktvermarktung unter Ausschaltung der Handelsketten.

Wir wollen die Umverteilung von unten nach oben, die Schieflage der Finanzierung der öffentlichen Angelegenheiten beenden. Dafür brauchen wir eine Steuerreform, die entschieden und nachvollziehbar dem Grundsatz der steuerlichen Leistungsfähigkeit folgt, die die einseitige, überproportionale Belastung der Löhne ebenso beseitigt wie die im OECD-Vergleich unterdurchschnittliche Belastung von Gewinn- und Vermögenseinkommen und Erbschaften. Wir wollen daher hohe Einkommen und Gewinne sowie große Vermögen und Erbschaften stärker besteuern, um kleine und mittlere Einkommen entlasten und bessere öffentliche Leistungen finanzieren zu können.

Wir wollen die Reregulierung und Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. Hierzu zählen eine Börsenumsatzsteuer, öffentliche Ratingagenturen, eine Zertifizierung von Finanzmarktprodukten, eine Beschränkung der Anlagemöglichkeiten von Hedgefonds und die Eindämmung des Kapitaltransfers in Steueroasen. Die Forderung nach Re-Regulierung der Finanzmärkte ist aktueller denn je.

Diese Anliegen finden unter den Bürgerinnen und Bürgern jeweils breite Zustimmung und wachsende Unterstützung. Viele Menschen registrieren, dass ein erheblicher Teil der Gesellschaft vom Wirtschaftsaufschwung nichts abbekommt, dass die Lohneinkommen gegenüber den Gewinn- und Vermögenseinkommen das Nachsehen haben. Der Veränderungswillen in der Gesellschaft speist sich aus der Grundentscheidung, ob dies vorübergehend so ist oder ob das auch in den kommenden Jahrzehnten fortgelten soll: eine dauerhafte Spaltung der Gesellschaft in einen Teil, der am Produktivitätsgewinn teil hat, und einen Teil, der abgekoppelt ist. Es geht dabei um die Richtungsentscheidung, was soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert bedeutet. Freiheit, Gleichheit und Wohlstand für alle oder nur für einen Teil der Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die sich in ihrem wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen immer stärker von wenigen großen wirtschaftlichen Machtzusammenballungen abhängig macht, ist für die Partei DIE LINKE keine erstrebenswerte Gesellschaft, sondern die Aufforderung, die Frage nach den Regeln des Systems zu stellen und über das bestehende System hinauszugehen.

Für uns sind Eingriffsmöglichkeiten des Grundgesetzes und fast aller Länderverfassungen in die Eigentumsverhältnisse großer Konzerne keine Überbleibsel alter Zeiten und kein leeres Wort. Die wirklichen Machtzentren dieser Welt – große weltumspannende Konzerne und deren Verbände – sind nicht demokratisch legitimiert und sie stellen sich keinen Wahlen. Es ist Aufgabe der Politik, ihre Macht zu begrenzen und gegebenenfalls zu brechen. DIE LINKE ist deshalb für das Recht auf politische Streiks, um die Macht der Kapitaleigner und ihre Einflüsse auf die Politik zu bremsen. Die LINKE ist für gesetzliche Eingriffe, um Massenentlassungen und Sanierungen auf Kosten der Belegschaften und der Allgemeinheit zu verhindern.

DIE LINKE will ein demokratisches, soziales, friedliches und umweltbewahrendes Europa

Darum lehnen wir den Lissabon-Vertrag ab, der Sozial- und Lohndumping fördert, Überwachung und Aufrüstung vorschreibt, die EU vor Flüchtlingen und Migration abschottet, aber ökologische und globale Probleme marginalisiert und nicht einmal in einem Referendum von den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt wird.

Wir werden in unseren Wahlprogrammen für die Europa- und die Bundestagswahlen für diesen politischen Richtungswechsel eintreten und zeigen, dass eine alternative gesellschaftliche Entwicklung möglich ist.

Wir werben mit unserer Politik und unseren Wahlprogrammen für gesellschaftliche Mehrheiten, die auch zu politischen Mehrheiten führen. Daher bewahren wir die politische Tugend, bei Wahlen mit "Offenen Listen" anzutreten. "Offene Listen" bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sind eine Einladung

an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, deren Herz links schlägt und die sich dem Wahlprogramm und den Grundsätzen der Partei verpflichtet sehen, sich öffentlich um ein parlamentarisches Mandat zu bemühen.

Auf den Listen der Partei DIE LINKE für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen kandidieren Mitglieder der Partei DIE LINKE und parteiungebundene Persönlichkeiten.

Wir wollen ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Deutschland mit den fünf Schwerpunkten Bildung, Gesundheit, Umwelt, kommunale Daseinsvorsorge und Öffentliche Beschäftigung mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro pro Jahr. Mindestens eine Million tariflich bezahlte Arbeitsplätze können so geschaffen werden.

Der erste Schwerpunkt ist die Bildung. Hier sind mindestens 20 Milliarden Euro jährlich notwendig, für Ganztagsschulen und Kinderbetreuung, Weiterbildung, Hochschulen und die Ausweitung der BAföG-Leistungen. DIE LINKE betrachtet auch Personalausgaben in diesen Bereichen als Investitionen in die Zukunft.

Für das Gesundheitswesen sollen über fünf Milliarden Euro bereit gestellt werden, zur Krankenhausfinanzierung, Förderung der Integrierten Versorgung, für Prävention, industrie-unabhängige Forschung, Information und Beratung.

Für Umweltschutz und ökologischen Umbau, insbesondere für Investitionen in Energieeinsparung und erneuerbare Energieträger, die Erneuerung der Abwasserentsorgung und Verkehrsinvestitionen, sind 15 Milliarden Euro jährlich erforderlich. Darüber hinaus sind weitere Investitionen in kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge notwendig.

Für Langzeitarbeitslose und andere Menschen, die besonders schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, wollen wir zusätzlich bis zu 500.000 öffentlich finanzierte Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Wir wollen, dass ihnen durch Konzentration öffentlicher Finanzmittel und durch ihre Kombination mit anderen Fonds reguläre, versicherungspflichtige, tariflich oder zumindest entsprechend unserer Mindestlohnforderung bezahlte Arbeitsplätze angeboten werden. Diese Beschäftigung soll vor allem in den Regionen und Ländern mit der höchsten Langzeitarbeitslosigkeit, also insbesondere in Ostdeutschland, geschaffen werden und ihren Aufholprozess fördern. Wir stehen dazu, dass es Aufgabe der Europäischen Union ist, wirtschaftlich schwache Regionen zu fördern. Subventionen an Unternehmen, die lediglich zu Produktionsverlagerungen und damit zur Vernichtung von Arbeitsplätzen an den bisherigen Standorten führen, sind allerdings der falsche Weg. Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm zeigen wir in Deutschland die Alternative auf: Sicherung und Ausweitung notwendiger öffentlicher Dienstleistungen u. a. in Bildung, Gesundheit sowie Umweltschutz in gesicherten Beschäftigungsverhältnissen.

Wir wollen zur Finanzierung unserer Forderungen mit einem Umbau des Steuersystems die Verteilungsgerechtigkeit wieder herstellen und die öffentlichen Haushalte, insbesondere auch die der Kommunen, wieder auf eine solide Grundlage stellen.

Wir weisen darauf hin, dass die Steuersenkungen der letzten Jahre zugunsten von Reichen und Großunternehmen dazu geführt haben, dass die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland sich weit unter dem europäischen Durchschnitt befindet. Dadurch ergibt sich eine Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte von 120 Milliarden Euro pro Jahr.

DIE LINKE fordert daher eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer, eine gerechte Erbschaftsbesteuerung, eine gerechte Einkommensbesteuerung, eine gerechte Unternehmensbesteuerung, eine Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die entschiedene Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung. Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in der Partei der Europäischen Linken wollen wir europaweit in die Offensive für den Umbau des Steuersystems gehen.

Die politische Wirksamkeit der neuen LINKEN in der Gesellschaft stärken wir mit unserer praktischen Politik, mit dem Parteiaufbau und der Mitgliedergewinnung, mit erfolgreichen Wahlkämpfen und mit der programmatischen Arbeit.

Die programmatische Arbeit der LINKEN lag in den vergangenen Monaten nicht auf Eis. Unsere programmatischen Eckpunkte wurden in mehreren Landtags- und Kommunalwahlprogrammen umgesetzt. In einigen Landesverbänden wurden auf ihrer Grundlage regionale Leitbilder erarbeitet und dazu eine breitere öffentliche Debatte entwickelt.

Die neue LINKE wirkt auch programmatisch. Programmfragen sind immer auch Auseinandersetzungen um die Hegemonie in der Betrachtungsweise der Gesellschaft und der Deutung ihrer Geschichte.

Die neuen Grundsatzprogramme von CDU und SPD geben vor, sich den neuen Herausforderungen des globalen Kapitalismus und der ökologischen Katastrophen zu stellen. Letztlich bleiben sie aber bei Antworten, die die Befriedigung der Rendite-Erwartungen des Finanzmarktkapitalismus zum Schlüssel für alle anderen Problemlösungen machen: Nur wenn die Wünsche global agierender Unternehmen und Anleger erfüllt würden, könnte auch etwas für Arbeitsplätze, Ökologie und globale Wohlfahrt abfallen.

Das Programm der neuen LINKEN wird die gesellschaftlichen Probleme und Herausforderungen nicht aus dem Blickwinkel der wirtschaftlich Mächtigen betrachten, sondern aus dem Blickwinkel einer gesellschaftlichen Mehrheit, aus der Perspektive von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, aus der Geschlechterperspektive; es wird sich nicht damit abfinden, dass am Ende immer die sozialen Ansprüche der Mehrheit der Bevölkerung hinter dem privaten Profitstreben zurückstehen sollen. Rekommunalisierungen und andere Formen der Vergesellschaftung bleiben für uns zentrale Mittel, um den Umschlag wirtschaftlicher Kraft in politische Macht und Dominanz zu verhindern oder rückgängig zu machen. Die politische und die gesellschaftliche Wirkungsmächtigkeit der neuen LINKEN wird davon bestimmt, dass sie in Kenntnis der Geschichte sozialistischer, sozialdemokratischer, kommunistischer und anderer linker Parteien und ihrer Lehren die programmatischen Grundlagen für einen demokratischen Sozialismus entfaltet. Elementar ist für uns die Unverletztlichkeit der Menschenrechte und universeller demokratischer Grundsätze.

Wir vertrauen weder auf die Allmacht des Profits noch auf die des Staates. Die neue LINKE setzt auf Freiheit und Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger, auf ihre Selbstbestimmung und auf demokratische Mehrheiten für soziale gerechte Regeln einer lebenswerten Gesellschaft.

Als internationalistische Kraft will sie solidarisch und gerecht globale Probleme lösen helfen. Sie sieht sich als linker europäischer Akteur, als Mitglied der europäischen Linkspartei. Mit der Arbeit an unserem neuen Grundsatzprogramm begeben wir uns in die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die richtigen, besten Antworten auf die Herausforderungen des globalen Kapitalismus und die Erneuerung der Demokratie. Unser Programm wird so gut sein wie die breite öffentliche Debatte um die zentrale Frage, die das Programm der LINKEN hat: In welcher Welt wir leben wollen.