Brandenburg freut sich, Gastgeber des Parteitags zu sein

Begrüßung durch den Vorsitzenden des gastgebenden Landesverbandes Brandenburg, Thomas Nord

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, herzlich willkommen in Cottbus, herzlich willkommen in Brandenburg!

Der Landesverband der LINKEN. Brandenburg freut sich darüber, Gastgeber des 1. Bundesparteitages unserer erst vor wenigen Monaten gegründeten Partei zu sein. Die kurze Zeit seit Juni vergangenen Jahres war für uns alle eine spannende, aber auch erfolgreiche Periode. Tausende sind in diesen Tagen und Wochen zu uns gekommen und Mitglieder geworden. Wer wie ich als Mitglied der PDS Jahr für Jahr sinkende Mitgliederzahlen verkünden musste, weiß diese Entwicklung sehr wohl zu schätzen. Wer mit mir in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende Male vergeblich versucht hat, die PDS in den alten Bundesländern parlamentarisch zu verankern, der weiß es besonders zu schätzen, dass DIE LINKE allein im laufenden Jahr drei Mal bei Landtagswahlen Erfolg hatte. Von hier noch einmal herzlichen Glückwunsch an die GenossInnen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg!

Liebe Genossinnen und Genossen in Bayern: Lasst im September die Bremer, Hessen, Niedersachsen und Hamburger nicht allein in den Landtagen der alten Bundesländer! Die CSU, Beckstein und Huber haben uns verdient.

Wir sind eine erfolgreiche, eine wachsende und stärker werdende, gesamtdeutsche LINKE. Eine Partei, die im Westen wie im Osten auf wachsende Akzeptanz stößt. Eine neue politische Kraft, die nach Jahren des Sozialabbaus, der wachsenden Einschränkung politischer Grundrechte und zunehmender Militarisierung der Außenpolitik angetreten ist, viele Auffassungen und Interessen der Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen wieder in die Parlamente und auf die Straße zu tragen. Links wirkt! Und das ist erfreulich. In vielen Punkten bestimmen wir die politische Tagesordnung, widerstehen dem Zeitgeist, sagen, was ist, und verändern die Politik.

Das, liebe Genossinnen und Genossen, ist das, was wir seit 18 Jahren hier im Osten der Bundesrepublik, auch in Brandenburg, mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg, versucht haben. Wir haben oft widerstehen müssen. Geholfen hat uns dabei unsere stabile kommunalpolitische Verankerung und jahrzehntelanges außerparlamentarisches Engagement. Über 15 Jahre kämpfen wir nun schon in der Kyritz-Ruppiner Heide mit vielen Bürgerinnen und Bürgern gegen eine militärische Nutzung. Vier Verteidigungsminister aus CDU und SPD sind an diesem Widerstand gescheitert. Und nachdem auch der sozialdemokratische Ministerpräsident erkannt hat, was wirklich im Interesse des Landes ist, hat selbst Jörg Schönbohm eingesehen, dass Brandenburg kein Bombodrom braucht.

Gestern, liebe Genossinnen und Genossen, wurde im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg beschlossen, dass es ab 1. September in Brandenburg ein Sozialticket geben soll. Für diese Entscheidung haben wir gemeinsam mit vielen anderen acht Jahre lang parlamentarisch und außerparlamentarisch gekämpft. Jetzt haben wir mit einer erfolgreichen Volksinitiative und mit einem anschließenden Volksbegehren den Druck auf die Regierung so erhöht, dass sie nachgeben musste.

Wenige Wochen zuvor wurde die Brandenburger Regierung durch eine andere Volksinitiative gezwungen, die von ihr eingeführten Elternzwangsbeiträge bei der Schülerbeförderung wieder zurückzunehmen. Und vor 14 Tagen konnten wir die Volksinitiative »Gegen neue Tagebaue – Für eine zukunftsfähige Energiepolitik« erfolgreich abschließen.

Ihr seht, wir sind am Ball und üben erfolgreich Druck aus, für ein anderes, für ein solidarisches Brandenburg. Es ist mir wichtig zu sagen, dass wir dabei Opponieren und Regieren nie apodiktisch gegeneinander gestellt haben. Aus einer Umfrage wissen wir, das sich 87 Prozent unserer Wählerinnen und Wähler wünschen, dass wir regieren. 46 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger wünschen sich eine rot-rote Regierung. Das sind mehr, als die derzeitige Regierung aus SPD und CDU unterstützen. Von daher haben wir Regierungsbeteiligungen als strategische Option für das eigene Handeln seit zehn Jahren auch in unserem Handlungsarsenal – und, liebe Genossinnen und Genossen, das hat uns überhaupt nicht geschadet. Im Gegenteil: Es hat unsere politische Durchsetzungskraft wesentlich erhöht. Gegenwärtig würden uns 30 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger bei Landtagswahlen ihre Stimme geben. Das sind so viele wie bei den letzten Landtagswahlen und ebenso viele, wie gegenwärtig die SPD erhalten würde. Wir machen hier auf Augenhöhe Politik. Gegenwärtig als Opposition. Ob später auch in einer Regierung, entscheiden zunächst die Wählerinnen und Wähler und dann nicht zuletzt die Inhalte. Nach den letzten zwei Landtagswahlen wurde schon geprüft, ob eine solche Regierung möglich ist. 2004 haben wir entschieden, dass dafür die erforderlichen politischen Schnittmengen nicht vorhanden sind, und die Sondierungen abgebrochen. Ob sich das beim nächsten Mal wiederholt, wissen wir nicht. Schau’n wir mal.

Eines wissen wir aber schon jetzt: Das, was sich nach dem letzten Parteitag der PDS hier in Cottbus, im Jahr 2000, in der PDS ereignet hat, darf sich nicht wiederholen, wollen wir den hohen Erwartungen in unserer Partei und bei den Menschen, die uns wählen, gerecht werden. Damals waren wir ausgelaugt und zerstritten. Wir konnten uns auf keine gemeinsame politische Strategie einigen und wurden bei den Bundestagswahlen 2002 dafür bestraft. Lasst uns daraus lernen, dass wir heute und in den kommenden Jahren das ins Zentrum unserer Arbeit stellen, was uns eint. Seien wir nur soviel eitel, wie es uns nutzt, und vertrauen wir unseren eigenen Genossinnen und Genossen mehr als der politischen Konkurrenz.

In diesem Sinn wünsche ich uns heute und morgen viel Erfolg. Der Parteitag ist eröffnet!